Aktionäre sollen IV und AHV mitfinanzieren

Damit könnten den AHV- und IV-Kassen nach SP-Schätzungen jährlich zwischen 3 und 3,5 Mrd. Franken zugeführt werden, wie SP-Parteipräsident Hans-Jürg Fehr zu Berichten im «SonntagsBlick» und im «Le Matin Dimanche» sagte.

Das von Fehr, seinem Vize Pierre-Yves Maillard und Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner ausgearbeitete Projekt wird den SP-Delegierten nächsten Samstag in Olten SO unterbreitet. Es seien indes noch nicht alle Einzelheiten festgelegt.

Der SP gehe es in erster Linie darum, möglichst schnell die IV zu entschulden, sagte Fehr gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. An zweiter Stelle stehe die längst fällige Verbesserung der AHV-Leistungen; drittens sei eine Erhöhung der Kinderzulagen ins Auge zu fassen.

Die SP hält es für ungerecht, dass für die Finanzierung der Sozialwerke Arbeitnehmende mit 5 Prozent ihres Lohns herhalten, während die Aktionäre mit ihren ohnehin schon steuerbegünstigten Dividenden verschont oder im Rahmen der Steuerreform II noch weiter begünstigt werden sollen. Die Dividendeneinkommen betragen jährlich schätzungsweise 60 bis 70 Milliarden Franken.

dl (Quelle: sda)

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