Skeptische Bilanz der amerikanischen Irak-Politik

Die Ergebnisse im Sicherheitsbereich seien bestenfalls als gemischt zu bewerten, hiess es in dem an den Kongress übermittelten Bericht. Das Gutachten des Government Accountability Office (GAO) sollte die Lage im Irak anlässlich der jüngsten Truppenaufstockung überprüfen.

Zu den vollständig erreichten Zielen gehört etwa ein besserer Schutz von kleinen politischen Parteien im Parlament sowie der Aufbau von mehr Polizeistationen in Bagdad. Vier weitere Vorgaben wurden gemäss dem Bericht teilweise erreicht.

Elf Ziele wie die gerechtere Verteilung der Öleinnahmen und ein geringerer Einfluss von Milizionären innerhalb der Sicherheitskräfte seien verfehlt worden, hiess es weiter.

Sicherheitsplan für Bagdad

«Der Sicherheitsplan für Bagdad sollte die Gewalt zwischen Schiiten und Sunniten eindämmen. Es ist aber unklar, ob die Gewalt überhaupt reduziert worden ist», hiess es in der Erklärung, die der Chef der Kontrollbehörde, David Walker, für die Anhörung im Kongress vorbereitet hat. Die Zahl der Angriffe und Anschläge auf Zivilisten sei zwischen Februar und Juli unverändert geblieben.

Walker bemängelte zudem vor allem fehlende Fortschritte bei der Reform der Gesetze, die Mitglieder der vom früheren Diktator Saddam Hussein geführten Baath-Partei weitgehend vom politischen Leben ausschliessen. Eine grössere Beteiligung der mehrheitlich sunnitischen Vertreter gilt als Voraussetzung für eine Befriedung.

smw (Quelle: sda)

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