Schiitenbewegung Al-Sadrs scheidet aus Regierung aus

Es gebe keine Anzeichen dafür, dass die eigenen politischen Forderungen Gehör fänden, begründete die Bewegung am Abend bei einer Medienkonferenz in Nadschaf den Entscheid.

Die Bewegung Al-Sadrs verlangte in der Vergangenheit von Al-Maliki immer wieder vergeblich, den US-Truppen im Land ein Abzugsdatum zu setzen. Die Entscheidung zum Austritt aus der Allianz kommt nicht unerwartet. Bereits im April hatte Al-Sadr seine sechs Minister aus dem Kabinett zurückgezogen.

Nun solle mit der Fadhila-Partei über eine künftige Zusammenarbeit verhandelt werden, hiess es weiter. Diese war im März aus der Regierung ausgetreten.

Die Schiitenallianz hatte ursprünglich aus vier Gruppierungen bestanden: aus der Sadr-Bewegung, dem Obersten irakischen Islamrat (SIIC), der Dawa-Partei von Maliki und der Fadhila-Partei. Zusammen hatten sie im Parlament 130 der 275 Sitze.

Nach dem Ausstieg der Fadhila im März sank die Zahl der Mandate auf 115. Ohne die 32 Mandate der Sadr-Bewegung haben die beiden verbliebenen Parteien der Schiiten-Allianz nur noch 83 der 275 Parlamentssitze.

Insgesamt wird die Regierung jetzt noch von 136 Abgeordneten getragen, darunter 53 Kurden. Zusammen mit dem Sadr-Block zählen die Regierungsgegner nun 127 Abgeordnete. 12 weitere Parlamentarier von kleineren Parteien können keiner Seite klar zugeordnet werden.

tri (Quelle: sda)

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