Diesel-Partikelfilterpflicht erst ab 2009

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Norm will der Bundesrat ab September 2009 in Kraft setzen. In seinem Aktionsplan gegen Feinstaub vom Juni 2006 sah er noch vor, die tieferen Emmissionsgrenzwerte für neu importierte Fahrzeuge mit einem Gewicht von bis 3,5 Tonnen im Jahr 2007 einzuführen.

Die neue Norm hätte zur Folge, dass Neuwagen mit Dieselmotor mit Partikelfiltern ausgestattet werden müssten. «Bis anhin gibt es keine technische Alternative, um diesen Grenzwert einhalten zu können», ist im Aktionsplan nachzulesen. Keine Freude an der vorzeitigen Einführung bekundete insbesondere die EU.

Sowohl die EU als auch die WTO-Mitglieder Japan und Korea hatten sich in ihren Stellungnahmen gegenüber der Schweiz ablehnend geäussert. Diese Reaktion in der Notifikation - das ist ein Bekanntmachungs- und Anhörungsverfahren - war indes nur einer der Gründe, weshalb der Bundesrat die neue Norm erst später verbindlich macht.

Denn schon die Ankündigung zeigte Wirkung. Hatte der Anteil der eingeführten Neuwagen mit Partikelfilter im Januar 2006 noch 42 Prozent betragen, lag er im Dezember bereits bei 77 Prozent. «Das war für den Bundesrat ein ganz wichtiges Argument», sagte André Simonazzi, Sprecher im Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).

smw (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: