Samstag, 28. April 2007 / 09:04:18
Merz will Gewinnsteuern senken
Bern - Bundesrat Hans-Rudolf Merz will zwar weiterhin nicht mit der EU über den Steuerstreit verhandeln. Er kündigt jedoch eine neue Reform der Unternehmensbesteuerung an - mit dem Ziel, die Gewinnsteuern zu senken.
«Die Steuerpolitik ist eine permanente Baustelle», sagte der Finanzminister in einem Interview der «Neuen Zürcher Zeitung». «Ohne Hektik» will er eine nächste Unternehmenssteuerreform angehen.
«Das Ziel dürfte sein, die Gewinnsteuern zu senken. Nicht wegen der Forderung der EU-Kommission, sondern weil die Gewinnsteuern in anderen Ländern in den letzten Jahren markant gesenkt wurden», erklärte Merz.
Ob diese Steuersenkung mit einer Angleichung der Besteuerung der inländischen und ausländischen Gewinne verbunden werden soll, wie es die EU fordert, liess Merz offen.
Sparmassnahmen
Abschaffen will er die Gewinnsteuern, die etwa 14 Mrd. Franken einbrächten, nicht. «Die totale Abschaffung würde der Bund nicht verkraften, und sie wäre auch nicht gerecht.» Kompensieren will der Finanzminister die Ertragseinbussen durch Sparmassnahmen.
Während Merz bereits die nächste Reform ankündigt, ist die Unternehmenssteuerreform II noch nicht definitiv unter Dach: Das Parlament verabschiedete die Vorlage zwar im März, von sozialdemokratischer Seite wurde jedoch das Referendum ergriffen.
fest (Quelle: sda)
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