Merz kategorisch gegen Verhandlungen

«Hinter der Erfolgsgeschichte der Schweiz steckt der Liberalismus», betonte Merz gemäss Redetext. Um den «blühenden Wirtschaftsstandort» zu sichern, brauche es einen starken und zugleich schlanken Staat, der die richtigen Anreize schaffe.

Nur ein starker Staat könne den Markt wirksam beaufsichtigen und damit auch die internationale Wettbewerbsposition der Schweiz verbessern.

Was es dagegen nicht brauche, sei eine «überbordende präventive Bürokratie» und eine «Richtlinien- und Bewilligungsflut». Als zentrale Triebkraft von Wirtschaft und Politik betonte Merz die Eigenverantwortung aber auch die Solidarität der Menschen.

«Kein Gelingen der EU»

Kritik übte der Finanzminister an Medien und Politik. Weder in den Zeitungen noch in den jüngsten parlamentarischen Vorstössen seien Rezepte für einen Aufbruch zu finden, sagte Merz in Anlehnung an das diesjährige Motto des Forums: «Shake up the Status Quo» (Aufrütteln des Status Quo).

Merz nutzte seine Rede auch, um die Position des Bundesrats im Steuerstreit mit der EU zu verteidigen.

Brüssel erwarte vermutlich von einer Änderung der kantonalen Steuerregimes, dass der Standort Schweiz an Attraktivität verliere und Unternehmen wieder in den EU zurückkehrten. Dies werde der EU aber nicht gelingen. Wenn überhaupt, würden Unternehmen in Off-Shore-Plätze abwandern, warnte Merz. Verhandlungen mit der EU lehnte der Finanzminister kategorisch ab.

«Keine starre Ordnung»

Das Schweizer Steuerwesen sei keine starre Ordnung, Änderungen seien aber seit jeher Entscheidungen des souveränen Staates gewesen. Dabei werde es auch in Zukunft bleiben. Das Swiss Economic Forum (SEF) gilt als eine der wichtigsten Wirtschaftsveranstaltungen in der Schweiz. Über 1200 Unternehmer sowie zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft sind an der zweitägigen Konferenz vertreten. Der Anlass ist seit Monaten ausgebucht. Erstmals wurden die Teilnehmenden per Losentscheid bestimmt - über 600 Interessenten mussten abgewiesen werden.

Award für Kofi Annan

Das Forum wartet mit hochkarätigen Referenten auf. Am Freitag wird der frühere UNO-Generalsekretär Kofi Annan erwartet. Annan wird laut den Organisatoren für sein Lebenswerk und seinen unermüdlichen Einsatz für den Frieden mit dem Spezial-Award des SEF geehrt.

Weitere bekannte Persönlichkeiten am Forum sind Unternehmer wie Mark Advent oder Samih Sawiris, die «Wirtschaftsweise» Beatrice Weder di Mauro, der Werber Jean-Remy von Matt oder der britische Forscher und Extremsportler Sir Ranulph Fiennes.

Zum 9. Mal wird zudem der Preis für die besten Schweizer Jungunternehmen vergeben.

ht (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: