Steuerstreit: Grünes Licht für Verhandlungen

Gemäss Informationen aus Sitzungskreisen der sogenannten EFTA-Gruppe äusserten drei Staaten Vorbehalte, doch die notwendige qualifizierte Mehrheit wurde bei weitem erreicht.

Die Vertreter der EU-Staaten stimmten dem Text ohne grössere inhaltliche Änderungen zu. Das Geschäft geht nun an die EU-Botschafter, und voraussichtlich übernächste Woche wird der EU-Ministerrat dem Mandat diskussionslos zustimmen. Damit dürfte das Verhandlungsbegehren noch im Mai in Bern eintreffen.

Brüssel will mit Bern eine «Vereinbarung» aushandeln. Die Schweiz soll nach dem Willen der EU-Kommission «die unterschiedliche Besteuerung von Gewinnen inländischer und ausländischer Herkunft» beenden. Die EU-Kommission will der Schweiz immerhin Übergangfristen für die schrittweise Abschaffung gewähren.

Strafzölle möglich

Explizit erwähnte die EU-Kommission in ihrem Entwurf die Möglichkeiten von «Schutzmassnahmen», konkret Strafzöllen. Solche seien «wohl ein zu drastischer erster Schritt», hatte Brüssel das Verhandlungsbegehren begründet.

Beim Integrationsbüro in Bern wollte man den «EU-internen Entscheidungsschritt» auf Anfrage nicht kommentieren. Der Bundesrat hatte seine Haltung verschiedentlich klar geäussert: Er zeigte sich zu klärenden Gesprächen bereit, lehnte Verhandlungen jedoch ab. Für Bern haben die kantonalen Steuerpraktiken nichts mit dem Freihandelsabkommen zu tun.

Die EU-Kommission hatte Mitte Februar in einem einseitigen Beschluss festgestellt, die kantonalen Steuerprivilegien für Holding-, Verwaltungs- und gemischte Gesellschaften seien nicht vereinbar mit dem bilateralen Freihandelsabkommen. Gleichzeitig verlangte sie von den EU-Staaten ein Mandat, um mit der Schweiz zu verhandeln.

smw (Quelle: sda)

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