Exportrisikogarantie für weiteres türkisches Projekt

Wie das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) mitteilte, hat der Bundesrat eine grundsätzliche Zusage für die Exportrisikoversicherung für Generatorenlieferungen in der Höhe von 115 Millionen Franken an Alstom Schweiz abgegeben. Die Zusage ist an Bedingungen geknüpft.

Der Bundesrat habe die Garantie zugesagt, nachdem er zur Überzeugung gelangt sei, dass die Voraussetzungen gegeben seien, um die internationalen Umweltstandards zu erfüllen.

Die anwendbaren Weltbank-Richtlinien würden bereits weitgehend eingehalten, schreibt das EVD.

Flankierende Massnahmen gefordert

Vor der endgültigen Zusage verlangt der Bundesrat flankierende Massnahmen, die vom Exporteur zu erfüllen sind. Es geht dabei um OECD-Vereinbarungen über Umwelt und Exportkredite.

Die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) arbeitet dabei mit der staatlichen Exportkreditversicherung Frankreichs zusammen.

Im Dezember hatte der Bundesrat den vier Schweizer Firmen Alstom, Colenco, Maggia und Stucky eine Garantie von 225 Millionen Franken für das Ilisu-Projekt mit Auflagen zugesagt. Das Vorgehen wurde mit Deutschland und Österreich, das die Federführung hat, koordiniert.

Die entwicklungspolitische Organisation Erklärung von Bern kritisierte den Yusufeli-Entscheid des Bundesrates als «voreiliig und unverantwortlich». Das Dammprojekt entspreche in keinster Weise internationalen Standards. Die Umsiedlungspläne für die betroffenen 12 000 Menschen seien mangelhaft.

rr (Quelle: sda)

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