Bundesrat billigt Exportrisikogarantie

Eine endgültige Garantie ist von der Erfüllung von Auflagen abhängig.

Der Bundesrat habe den Firmen Alstom, Colenco, Maggia und Stucky die Zusage in der Überzeugung gegeben, dass das Projekt gemäss internationalen Standards realisiert werden könne, sagte Wirtschaftsministerin Doris Leuthard vor den Medien. Der Entscheid sei nicht leichtfertig gefallen.

Die vom Bundesrat gestellten Bedingungen stützen sich laut Leuthard auf die Vereinbarungen der OECD über Umwelt und Exportkredite von 2001, die auf Weltbank-Standards beruhen.

Koordination mit Deutschland und Österreich

Das Vorgehen wurde mit Deutschland und Österreich, das die Federführung hat, koordiniert. Zusammen mit allen Beteiligten und mit Unterstützung unabhängiger Umweltexperten seien rund 100 flankierende Massnahmen zum Projekt ermittelt worden. Diese seien von der Türkei akzeptiert worden.

Rund 25 dieser Bedingungen müssten zufriedenstellend erfüllt sein, bevor eine endgültige Garantie erteilt werde, sagte Leuthard. So müssten die Lebensgrundlagen der Menschen, die wegen des Stausees umgesiedelt werden, auf neuem Landwirtschaftsland wiederhergestellt werden.

Der Bundesrat habe auch die positiven Auswirkungen des Auftrags auf den Wirtschaftsstandort Schweiz und die Entwicklung der Türkei berücksichtigt, sagte Leuthard. Die Aufträge sicherten den Schweizer Firmen 390 Personenjahre Arbeit und unterstützten deren Position als weltweit führende Wasserkraftbauer.

Anfang August hatte die türkische Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan das Startsignal für den Bau der 1820 Meter langen und 135 Meter hohen Staumauer gegeben. Der Ilisu-Stausee am Tigris nahe der Grenze zu Syrien und Irak wird über 300 Quadratkilometer überschwemmen.

dl (Quelle: sda)

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