Exportrisikogarantie für türkischen Staudamm

Die Firmen Alstom, Colenco, Maggia und Stucky erhielten die Zusage, weil die anwendbaren Weltbank-Richtlinien von der Bauherrschaft eingehalten würden, teilte das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) mit. Das Staudammprojekt sei positiv für den Wirtschaftsstandort Schweiz und die Türkei.

Insgesamt haben laut EVD die staatlichen Exportkreditversicherer von Österreich, Deutschland und der Schweiz 150 Auflagen in den Bereichen Umwelt, Umsiedlungen, Kulturgüter und Anrainerstaaten vereinbart. Österreich und Deutschland haben ihren Exporteuren ebenfalls definitive Versicherungen ausgestellt.

Überprüfung der Auflagen

Ein am Projekt mitwirkendes unabhängiges Expertenkomitee hat bestätigt, dass die vor der Erteilung der endgültigen Versicherung zu verwirklichenden 23 Massnahmen zufriedenstellend erfüllt sind. Auch deren strikte Umsetzung in der Bauphase wird von einem internationalen Expertenkomitee überwacht.

Sollte eine der vereinbarten Auflagen nicht erfüllt werden, haben die drei Exportrisikoagenturen Krediteingriffsrechte. Das Expertenkomitee kann im Projektablauf Korrekturen und Nachbesserungen durchsetzen. Ihm gehört auch ein kritischer Umsiedlungsexperte an.

Massnahmen für Bevölkerung

Für die Bevölkerung, die umgesiedelt wird, sind konkrete Massnahmenpläne vorgesehen. Es müssen neue landwirtschaftliche Projekte geplant werden und Arbeitsplätze beim Kraftwerksbau und -betrieb angeboten werden. Vorgesehen ist der Bau eines Museums, eines Kultur- und eines Architekturparks in der Region.

Mit dem Bau müssen Zehntausende Menschen umgesiedelt werden. Die archäologisch bedeutende Stadt Hasankeyf wird überschwemmt. In der Schweiz haben entwicklungspolitische Organisationen mehrmals an den Bundesrat appelliert, für Ilisu keine Exportrisikogarantie zu gewähren.

bert (Quelle: sda)

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