Gegen Exportrisikogarantie für Ilisu-Staudamm

«Ein Schweizer Ja, bevor die Türkei bewiesen hat, dass sie willens ist, die Auflagen umzusetzen, ist reine Augenwischerei», sagte Michele Laubscher von der Alliance Sud gemäss der Pressemitteilung der an der Aktion beteiligten Organisationen.

Neben Alliance Sud sind das die Erklärung von Bern, die Gesellschaft für bedrohte Völker und der Schweizer Vogelschutz. Die Petition wurde der Vorsteherin des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD) übergeben.

Die Nichtregierungsorganisationen (NGO) fordern von Leuthard, eine Exportrisikogarantie für das Ilisu-Projekt abzulehnen, «solange es nicht von Grund auf neu überarbeitet wird und in allen Bereichen an internationale Standards angepasst ist».

Schwere Mänger bei Umsiedlung

Die Organisationen machen geltend, dass es nach wie vor schwere Mängel gebe im Bereich der Umsiedlung und Kompensation der 55 000 Betroffenen. Das Projekt werde zudem zu einem Kollaps des Ökosystems am Tigris und zur Zerstörung von Kulturgütern der mesopotamischen Hochkultur führen.

Gemäss EVD-Sprecherin Evelyn Kobelt entscheidet der Bundesrat in den nächsten Wochen über die Exportrisikogarantie für die entsprechenden Firmen. Auf Schweizer Seite gehören Alstom, Maggia, Stucki und Colenco dem Baukonsortium an.

Auch Deutschland und Österreich haben noch nicht offiziell über eine Exportrisikogarantie für die jeweiligen Firmen entschieden. Vor vier Jahren hatten sich die Schweizer Grossbank UBS und international tätige Baufirmen wegen ökologischer und sozialer Bedenken aus dem Projekt zurückgezogen.

ht (Quelle: sda)

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