Opposition verhindert Wahl Timoschenkos

Pro-russische Abgeordnete blockierten die Rednertribüne und klemmten das elektronische Wahlsystem ab. Die Proteste der Partei der Regionen von Ex-Regierungschef Viktor Janukowitsch richten sich dagegen, dass die Regierungschefin und der Parlamentspräsident in einem gemeinsamen Wahlgang bestimmt werden sollten.

Zudem kritisiert die Opposition, dass sie für keinen einzigen Parlamentsausschuss den Vorsitz erhalten hat. Die Koalition schliesse die Hälfte des Parlaments von der Macht aus, sagte Janukowitsch.

Drohung mit Blockade

Seine Partei hat angekündigt, das Parlament bis zu 30 Tage lang zu blockieren, wenn die Koalition nicht ihren Forderungen nachkomme. Ein morgendliches Treffen der Fraktionen brachte keine Lösung. «Wir werden nicht arbeiten, bis sie die Blockade beendet haben», sagte ein Vertreter von Timoschenkos Block.

Bereits am Dienstag hatte die Opposition die Parlamentssitzung verhindert. Abgeordnete der Koalition kündigten an, jetzt solle am Freitag ein neuer Anlauf für eine Abstimmung unternommen werden.

Stärkste Einzelkraft

Die Partei der Regionen war zwar als stärkste Einzelkraft aus der Parlamentswahl vor rund drei Monaten hervorgegangen. Die neue Regierung wird jedoch aus einem Bündnis der pro-westlichen Parteien gebildet.

Diese liberalen Kräfte der Orangenen Revolution hatten vor etwa eineinhalb Jahren die Russland-freundliche Führung im Land auf friedliche Weise gestürzt.

Orange Galionsfiguren

Als Ministerpräsidentin der neuen Regierung ist die charismatische Politikerin Timoschenko vorgesehen. Sie hatte diesen Posten bereits einmal inne, war aber im September von Präsident Juschtschenko wegen Differenzen über die Wirtschaftspolitik abgesetzt worden.

Timoschenko und Juschtschenko gelten als Galionsfiguren der Orangenen Revolution.

ht (Quelle: sda)

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