Bush: Keine Gespräche mit Syrien und Iran

In einer mit Spannung erwarteten Fernsehansprache gab Bush am Mittwochabend (Ortszeit) erstmals Fehler bei seiner Irakpolitik zu und übernahm die Verantwortung dafür. Er gestand ein, die Lage falsch eingeschätzt zu haben.

«Wir dachten, die Wahlen 2005 würden die Iraker zusammenbringen und dass wir mit dem Training irakischer Sicherheitskräfte unsere Mission mit weniger US-Truppen erfüllen könnten..., aber das Gegenteil geschah.»

Durch die Entsendung von 21 500 weiteren US-Soldaten will er jetzt den Kreislauf der Gewalt durchbrechen. Zwar betonte Bush die Notwendigkeit, dass die Iraker bald selbst für die Sicherheit sorgen sollen. Zunächst aber sollten mit Hilfe zusätzlicher US-Soldaten vor allem die unsicheren Stadtteile Bagdads befriedet werden.

Keine Gespräche mit Iran und Syrien

Bush lehnte in seiner Rede Gespräche mit dem Iran und Syrien erneut ab und ignoriert damit weitgehend die Empfehlungen der überparteilichen «Baker-Kommission».

Für die neuen Militärmassnahmen will Bush 5,6 Milliarden Dollar (fast 7 Mrd. Franken) in einem Ergänzungshaushalt beantragen. Daneben sollen zusätzliche 1,2 Mrd. Dollar an US-Wirtschaftshilfe fliessen.

Verteidigungsminister Robert Gates stellte zudem eine Aufstockung des US-Heeres und der Marineinfanterie in den kommenden fünf Jahren um insgesamt 92 000 Soldaten in Aussicht. Derzeit sind allein im Irak etwa 132 000 US-Soldaten stationiert.

Scharfe Kritik der Demokraten

Die US-Demokraten kritisierte die Pläne der US-Regierung scharf. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Joe Biden, sprach von einem «tragischen Fehler».

Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Harry Reid, kündigte an, er werde eine Resolution gegen die geplante Truppenverstärkung einbringen, die den Widerstand des Senats gegen die Pläne Bushs deutlich machen solle.

ht (Quelle: sda)

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