Kriegsmaterial bewilligt

Mit der Gutheissung durch den Bundesrat kann das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) die entsprechenden Ausfuhrbewilligungen ausstellen.

Bei den für Saudi-Arabien bewilligten Geschäften geht es um 20 Fliegerabwehrsysteme inklusive Munition im Wert von 375 Millionen Franken.

Für 136 Millionen Franken können 21 Fliegerabwehrsysteme samt Munition nach Pakistan ausgeführt werden. Indien kann 140 Sturmgewehre mit Zubehör für 519 000 Franken beschaffen.

Verschiedene Gesuche abgelehnt

Der Bundesrat und die Verwaltung hätten in der letzten Zeit verschiedene Ausfuhrgesuche für Kriegsmaterial abgelehnt, schreibt das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement weiter. Aus rechtlichen und diplomatischen Gründen würden aber weder die Namen der Firmen noch die Länder bekannt gegeben.

Der Bundesrat informiert alljährlich die Geschäftsprüfungskommission der Eidgenössischen Räte über die Details der Kriegsmaterialausfuhr. Für die Ablehnungen waren gemäss Bundesrat namentlich die Aufrechterhaltung des Friedens, der internationalen Sicherheit und der regionalen Stabilität ausschlaggebend.

Bis Ende Oktober 2006 führte die Schweiz Kriegsmaterial für 321 Millionen Franken aus. 2005 wurden Bewilligungen im Umfang von 259 Millionen und 2004 für 402 Millionen Franken erteilt.

Vorbehalte von Links

Heftig Kritik übte die Linke: Die SP wirft dem Bundesrat vor, sich über die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK) als Oberaufsichtsbehörde hinweg gesetzt zu haben, wie es in einem Communiqué heisst.

Die GPK habe festgehalten, die Waffenausfuhr nach Saudi-Arabien, Pakistan und Indien nicht bewilligt werden dürfe, wird der Solothurner Nationalrat Boris Banga zitiert.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) spricht von einem skandalösen Entscheid. Trotz den jüngsten Fortschritten bestehe der Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan weiter, schreibt sie in einem Communiqué.

bert (Quelle: sda)

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