Waffenausfuhrverbots-Initiative kommt vors Volk

Gemäss Initiativtext sollen die Ausfuhr und Durchfuhr von Kriegsmaterial - ausgenommen Geräte zur humanitären Entminung - verboten werden. Dazu gehören auch Technologien, welche für die Entwicklung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial dienen können.

Damit soll verhindert werden, dass Schweizer Rüstungsfirmen das Ausfuhrverbot umgehen, indem sie Baupläne ins Ausland verkaufen oder in Lizenz produzieren lassen. Gemeint sind Maschinen, die ausschliesslich der Herstellung von Waffen dienen, militärische Simulatoren oder militärische Pilatus-Trainingsflugzeuge.

Bund muss Betroffene unterstützen

Sollte die Initiative angenommen werden, müsste der Bund während zehn Jahren inländische Regionen und Beschäftigte unterstützen, die vom Verbot betroffen wären. Die Umstellung der Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion müsste vorangetrieben werden. Betroffen wären das Berner Oberland, Emmen, Stans und Kreuzlingen.

Die Initiative der GSoA wird von über 35 Organisationen, darunter SP und Grüne, mehreren Jungparteien, Gewerkschaften, Friedensorganisationen und Frauenverbänden mitgetragen.

ht (Quelle: sda)

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