Minarett-Gegner wollen eine Volksinitiative lancieren

Minarett-Gegner wollen im Frühling 2007 eine eidgenössische Volksinitiative lancieren.

Solche Ansprüche dürften in der Schweiz nicht toleriert werden, heisst es in einer Mitteilung des so genannten «Egerkinger Komitees».

Niemand könne im Namen der Religionsfreiheit die Gleichheit vor dem Gesetz übergehen. Es dürfe nicht sein, dass sich in der Schweiz «Parallelgesellschaften mit eigenen Rechtssystemen festsetzen».

Die Volksinitiative soll nach Angaben des Komitees sicherstellen, dass «Rechtsverletzungen wie Zwangsehen, Anmassungen persönlicher Rachejustiz, geschlechtsungleiche Auslegung der Schulpflicht oder Nichtanerkennung des allein beim Staat liegenden Gewaltmonopols von allem Anfang an unterbunden werden».

Dorn im Auge

Ein Dorn im Auge ist den Minarett-Gegnern insbesondere die ihrer Meinung nach stattfindende «Bevorzugung muslimischer Bauten durch ungleiche Auslegung von Bauvorschriften».

In dem Komitee haben sich unter anderem Minarett-Gegner aus den Regionen Wangen bei Olten SO, Langenthal BE und Wil SG zusammengeschlossen. Als Exponenten der eidgenössischen Politik gehören die SVP-Nationalräte Walter Wobmann (SO) und Ulrich Schlüer (ZH) den Komitee an.

Beschwerden lösen Debatte aus

Die Debatte um die Minarettbauten brandete im Sommer auf, als Beschwerden gegen einen geplanten Minarettbau in Wangen bei Olten eingingen. Minarette sind auch im bernischen Langenthal und in Wil SG in Planung.

In Belp BE hat die Ankündigung zum Bau einer serbisch-orthodoxen Kirche Diskussionen ausgelöst.

Bruno Gähwiler, der Stadtpräsident von Wil SG, stellte sich seinerseits am Abend im Stadtparlament grundsätzlich nicht gegen den Bau einer Moschee mit Minarett in seiner Stadt.

Er begründete dies mit dem verfassungsmässigen Anspruch auf Religionsfreiheit. Die Idee zum Bau einer Moschee war unlängst vom Imam von Wil geäussert worden.

dl (Quelle: sda)

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