Minarett-Bauten im Kanton St. Gallen nicht vors Volk

Die St. Galler Regierung lehnt eine entsprechende Motion der SVP ab. Diese verstosse gegen die Glaubensfreiheit und das Rechtsgleichheitsgebot. Die Regierung beantragt dem Kantonsrat Nichteintreten auf die Motion, wie sie bekannt gab.

Es gebe keine sachlichen Gründe, religiöse Bauten bei der Bewilligung anders zu behandeln als die übrigen Kategorien von Gebäuden, begründet die Regierung.

Volksentscheide über den Bau von Minaretten könnten zu Konflikten zwischen den Kulturen führen, befürchtet die Regierung. Die SVP-Fraktion des Kantonsrats hatte die Motion im September eingereicht. Sie argumentierte, die nicht-muslimische Bevölkerung empfinde Minarette als Provokation und Machtdemonstration.

Vorgehen in anderen Kantonen

In Wangen bei Olten und Langenthal BE seien Baugesuche für Minarette in der Bevölkerung auf massiven Widerstand gestossen, so die SVP. Auch in Wil SG hätten Pläne für ein islamisches Zentrum mit Moschee und Minarett zu negativen Reaktionen geführt.

Für Minarette und andere klar erkennbare religiöse Bauten solle deshalb nicht mehr das normale Baubewilligungsverfahren gelten. Sie müssten in der Gemeinde dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden, fordert die SVP.

Im Kanton Zürich gewährte der Kantonsrat Anfang September einer parlamentarischen Initiative der SVP mit gleicher Zielrichtung vorläufige Unterstützung.

smw (Quelle: sda)

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