Minarett-Debatte: «Wahlkampf-Schaumschlägerei»

Er könne sie nicht ganz ernst nehmen, denn es stecke kein ernsthaftes Problem dahinter.

«Es ist nicht so, dass die Schweizer Bevölkerung durch eine drohende Minarettisierung beunruhigt wäre», sagte Leuenberger in einem in der «Südostschweiz am Sonntag» veröffentlichten Interview. Das Ganze werde künstlich aufgeblasen.

Dass nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 über das Verhältnis von Christentum und Islam nachgedacht und die Ursachen des Terrorismus diskutiert würden, sei gut und richtig.

«Aber es hat auch seine schrillen Seiten. Vor allem, wenn das Thema für eine parteipolitische Profilierungsübung instrumentalisiert wird.»

Nichts mit Fanatismus zu tun

Es sei natürlich Aufgabe der Politik, ein Land vor Terroranschlägen zu schützen. Der Fanatismus, der sich auf den Islam berufe, habe nichts mit jenen Muslims zu tun, «mit denen wir in der Schweiz seit Jahrzehnten friedlich zusammenleben», hielt der Bundespräsident fest.

Leuenberger kritisierte den Entscheid in Berlin, die Mozart-Oper «Idomeneo» aus Furcht vor Islamisten abzusetzen. Dies sei «komplett falsch», sagte er. «Man muss den Mut haben, zu unserer Kultur zu stehen. Dazu gehört die Meinungsäusserungsfreiheit, die Kultur- und Kunstfreiheit.»

Dass die politische Rechte die Integration als Wahlkampfthema zu lancieren versucht, betrachtet Leuenberger als «billig». Er empfinde die Integrationspolitik der Schweiz als sehr erfolgreich. Natürlich gebe es immer Schwierigkeiten, doch im Vergleich zu fast allen anderen Ländern stünde die Schweiz gut da.

«Das liegt einerseits an den Immigranten, die sich hier integrieren wollen, und andererseits an den Schweizern, die sie willkommen heissen», sagte der Bundespräsident. Damit dieser Goodwill erhalten bleibe, müsse man aber auch dafür sorgen, dass das Asylrecht nicht missbraucht werde.

rr (Quelle: sda)

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