Dreifache Niederlage der SP

Sie stand mit ihrem Kampf gegen die Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts sowie mit der Unterstützung der KOSA- Initiative alleine gegen die drei übrigen Bundesratsparteien.

Die SP befindet sich oft in einer solchen Minderheitsposition. Gleichwohl steht sie bei Abstimmungen nicht immer auf der Verliererseite. So stand sie bei der Abstimmung am 27. November 2005 alleine gegen die übrigen Bundesratsparteien bei ihrer Ablehnung der Revision des Arbeitsgesetzes (Stichwort Sonntagsverkauf) und der Zustimmung zur Gentechfrei-Initiative. Beide Vorlagen wurden angenommen. Die SP stand also einmal im Verlierer- und einmal im Siegerlager.

2004 gewann die SP drei von vier Abstimmungen, in denen sie alleine gegen die bürgerlichen Regierungspartner stand: Erfolgreich bekämpfte sie die Mietrechtsrevision, die 11. AHV-Revision und das Steuerpaket. Keinen Erfolg hatte sie mit der Unterstützung der (knapp verworfenen) Initiative «Postdienste für alle».

In der Legislatur 1999-2003 hatte die SP zu 23 Vorlagen andere Parolen ausgegeben als die bürgerlichen Bundesratsparteien, aber nur einmal fiel der Urnenentscheid in ihrem Sinne aus - bei der Ablehnung des Elektrizitätsmarktgesetzes im September 2002.

2005 drei Niederlagen

Auf Seiten der bürgerlichen Bundesratsparteien schert die SVP mit ihren Abstimmungsparolen am häufigsten aus dem Regierungslager aus. Das bescherte ihr 2005 drei Niederlagen (Partnerschaftsgesetz, Schengen, Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens).

1999-2003 gab die SVP acht Mal andere Parolen aus als die drei übrigen Bundesratsparteien. Nur einmal gewann sie - mit ihrem Kampf gegen die Solidaritätsstiftung im September 2002.

fest (Quelle: sda)

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