Entscheid über Asylgesetz, Ausländergesetz und KOSA

Die höchsten Wellen schlug vor dem Urnengang an diesem Wochenendes die Asylgesetzrevision. Mit strengeren Bestimmungen zum Nachweis der Identität, mit einem Abbau der Sozialhilfe und verschärften Zwangsmassnahmen wollen Bundesrat und Parlament Missbräuche wirksamer bekämpfen.

Mehrere Komitees - unterstützt vorab von der Linken, den Hilfswerken und den Kirchen - haben mit dem Referendum eine Abstimmung erzwungen. Die unter Führung von Justizminister Christoph Blocher zusätzlich verschärfte Vorlage sei unmenschlich hart und verletze das Völkerrecht.

Widerstand aus den gleichen Kreisen erwuchs auch dem neuen Ausländergesetz. Dieses gilt für Staatsangehörige ausserhalb der EU/ EFTA und beschränkt deren Zulassung. Die Gegner erachten es als diskriminierend. Sie kritisieren vor allem auch die Regelung des Familiennachzugs und den Umstand, dass für die Sans-Papiers keine Lösung gefunden wurde.

Nationalbankgewinne für die AHV?

Die KOSA-Initiative der Linken will die ausschüttbaren Nationalbankgewinne von derzeit 2,5 Milliarden künftig bis auf eine den Kantonen garantierte Milliarde in den AHV-Fonds lenken. Heute gehen zwei Drittel an die Kantone und ein Drittel an den Bund.

Die Initianten sprechen von einer Stärkung des wichtigsten Sozialwerks. Der Bundesrat, die bürgerlichen Parteien, die Nationalbank und die Kantonsregierungen sehen in KOSA eine Scheinlösung, die der AHV nichts bringe, dem Staat Mittel entziehe und zum Schaden aller die Unabhängigkeit der Nationalbank gefährde.

Sagen Volk und Stände Nein zur Initiative «Nationalbankgewinne für die AHV» bleibt es beim alten Verteilschlüssel. Zum Zuge kommt dann der indirekte Gegenvorschlag, mit dem das Parlament den einmaligen Bundesanteil von 7 Milliarden an den Goldverkäufen der Nationalbank in den AHV-Fonds lenken will.

bert (Quelle: sda)

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