USA derzeit 1000 Gefangene im «Anti-Terror-Krieg»

Das sagte der Rechtsberater des Pentagon, Daniel Dell´Orto, in einer Anhörung des Senats in Washington. Nach seinen Angaben sitzen allein in dem Haftlager von Guantánamo auf Kuba noch 450 Gefangene ein. Wo die übrigen Häftlinge untergebracht sind, präzisierte er allerdings nicht.

Dell´Orto betonte vor den Senatoren, dass die Häftlinge in Guantánamo «menschlich» behandelt würden. Die von den Genfer Konventionen gesetzten Standards würden in dem Lager «erfüllt oder überfüllt».

Damit widersprach er den Richtern des Obersten Gerichts. Diese hatten Ende Juni festgehalten, dass die Vorgehensweise der Behörden die Genfer Konventionen zum Schutz von Kriegsgefangenen und das Militärgesetz der USA verletze.

Verfassungswidrige Sondertribunale

In der Anhörung des Justizausschusses ging es um die Konsequenzen aus einem Urteil des Obersten Gerichts von Ende Juni zu dem Lager von Guantánamo.

Der Supreme Court hatte die von US-Präsident George W. Bush zur Aburteilung von Häftlingen des Lagers eingesetzten militärischen Sondertribunale für verfassungswidrig erklärt, da er sich dafür nicht die Zustimmung des Kongresses eingeholt hatte.

Was mit den Gefangenen in Guantánamo nach diesem Urteil geschieht, bleibt weiter unklar. «Wir werden sie nicht an Orte auf amerikanischem Boden verlegen und auch nicht der zivilen Gerichtsbarkeit übergeben», sagte ein Sprecher des Weissen Hauses.

Meist fehlende Beweise

«Derzeit gibt es keine Pläne, sie in eine andere Einrichtung zu verlegen, es sei denn, es handelt sich um Häftlinge, die wir in ihre Heimatländer zurückbringen können, um sie dort vor Gericht stellen und versorgen zu lassen», führte Tony Snow aus.

Der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, appellierte an die europäischen Staaten,, Häftlinge als Flüchtlinge aufzunehmen, die bei einer Rückschaffung in ihre Heimat gefoltert werden könnten.

Gegen nur etwa zehn Prozent der Inhaftierten gebe es genügend Beweise für eine rechtskräftige Verurteilung. Dies solle vor einem ordentlichen US-Strafgericht geschehen.

ht (Quelle: sda)

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