Gunatánamo-Tribunal ist illegal

Präsident George W. Bush habe mit der Schaffung der Sondertribunale seine Kompetenzen überschritten, befanden die Richter.

Die Klage vor dem Obersten Gericht war von dem jemenitischen Guantánamo-Häftling Salim Ahmed Hamdan eingereicht worden. Dieser war einst Chauffeur von Terroristenchef Osama bin Laden.

Missachtung der Gewaltenteilung

Seine Anwälte argumentieren, dass die Tribunale gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstossen. Die so genannten Militärkommissionen unterstehen komplett dem Pentagon und gewähren der Verteidigung nur eingeschränkte Rechte.

Präsident Bush hatte die Tribunale nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ohne Einbeziehung des US-Kongresses eingerichtet. Er argumentierte, dass es sich bei den in Guantánamo festgehaltenen Terrorverdächtigen um «feindliche Kämpfer» handele und nicht um Kriegsgefangene, die gemäss der Genfer Konventionen abgeurteilt werden müssten.

Derzeit sitzen noch etwa 440 Gefangene in Guantánamo ein.

ht (Quelle: sda)

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