Genfer Konventionen für alle US-Häftlinge gültig

Dies geht aus einem veröffentlichten Memo von Vize-Verteidigungsminister Gordon England hervor.

Demnach sollen alle US-Kommandanten sicherstellen, dass ihr Verhalten gegenüber Gefangenen diesen Prinzipien entspricht. Bislang hatte die US-Regierung geltend gemacht, bestimmte Gefangene aus dem Krieg gegen den Terrorismus könnten sich nicht auf den Vertrag von 1949 berufen. Dazu zählten die Häftlinge im US-Gefangenenlager Guantánamo

Das Oberste US-Gericht hatte die für sie ursprünglich vorgesehenen Militär-Tribunale jedoch am 29. Juni für illegal erklärt. Das Memo von England war auf den 7. Juli datiert.

Immer schon humane Behandlung?

Die US-Regierung erklärte, das neue Vorgehen sei keine grosse Änderung. Es sei seit jeher die Politik des Verteidigungsministeriums gewesen, Gefangene human zu behandeln.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte aber, dass die USA weiterhin den Kämpfern der Al-Kaida und der Taliban nicht die vollen Rechte entsprechend den Konventionen zugestehen werde.

Menschenrechtsgruppen begrüssen Entscheidung

Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes und die Menschenrechtsgruppe Amnesty International begrüssten die Entscheidung. Es sei ein Schritt dahin, alle US-Gefängnisse in Einklang mit dem internationalen Recht zu bringen.

Unterdessen begannen im Kongress Anhörungen darüber, wie nach dem Urteil des Obersten Gerichts den Guantanamo-Häftlingen der Prozess gemacht werden kann. Vor dem Justizausschuss des Senats forderten Vertreter des Verteidigungs- und Justizministeriums, das von Präsident George W. Bush geschaffene System der Militär-Tribunale per Gesetz einzuführen.

fest (Quelle: sda)

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