Parlament stimmt oranger Koalition zu

Dies gab die designierte Ministerpräsidentin Julia Timoschenko bekannt. «Heute beginnen wir unseren Kampf für ein demokratisches und korruptionsfreies Land», sagte Timoschenko.

Ihr Wahlblock beanspruche die Hälfte der Führungsposten in der neuen Regierung, fügte sie an. Die Partei Timoschenkos ist mit 129 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion im Parlament.

Knappe Mehrheit

Die Partei Unsere Ukraine von Präsident Viktor Juschtschenko, der Wahlblock von Timoschenko und die Sozialisten hatten sich am Mittwoch nach dreimonatigen Verhandlungen auf die Neuauflage ihrer Koalition geeinigt.

Sie haben zusammen eine knappe Mehrheit von 243 Stimmen im ukrainischen Parlament mit 450 Sitzen. Der Sieger der Parlamentswahl von Ende März, die Partei der Regionen von Ex-Regierungschef Viktor Janukowitsch, bleibt mit 186 Abgeordneten in der Opposition.

Reunion der Reformkräfte

Timoschenko hatte bereits vom Februar bis September 2005 die Koalition aus den drei pro-westlichen Parteien angeführt. Nach heftigem Koalitionsstreit entliess Präsident Juschtschenko die damalige Regierungschefin. Der Streit führte zu einer Spaltung der Reformkräfte.

Meinungsverschiedenheiten bestehen weiterhin, etwa über den angestrebten Beitritt der Ukraine zur NATO, den die Sozialisten ablehnen. Nun soll das Volk über diese Frage abstimmen.

Unterschiedliche Positionen

Auch in der Wirtschaftspolitik gibt es Unterschiede. Die Partei Juschtschenkos verfolgt einen liberalen Kurs, der Wahlblock Timoschenko hingegen plädiert oft für ein Eingreifen des Staates.

ht (Quelle: sda)

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