Partikelfilterpflicht für Dieselfahrzeuge kommt 2007

Der Bundesrat will im Rahmen des Aktionsplans gegen Feinstaub tiefere Emissionsgrenzwerte vorzeitig einführen.

Der Bund will gegenüber der WTO, der EFTA und der EU die vorzeitige Einführung des künftigen EURO 5-Russgrenzwerts notifizieren. Sobald das Ergebnis vorliegt, will der Bundesrat definitiv über die Partikelfilterpflicht für neu importierte Fahrzeuge mit bis zu 3,5 Tonnen Gewicht entscheiden.

Für Lastwagen enthält der vom Bundesrat verabschiedete Aktionsplan keine Filterpflicht. Der Bundesrat will aber hinsichtlich der Erhöhung der LSVA mit der EU über eine weniger hohe Abgabe für Laster mit Partikelfilter verhandeln.

Öffentliche Transportunternehmen belohnen

Der Bund selbst will für die Verwaltung und das Militär nach Möglichkeit Fahrzeuge mit Partikelfilter beschaffen. Und über die Rückerstattung der Mineralölsteuer will er öffentliche Transportunternehmen belohnen, die Dieselbusse mit Partikelfiltern einsetzen.

Für Diesel-Traktoren will der Bund den künftigen europäischen Dieselruss-Grenzwert vorzeitig notifizieren. Diese Norm entspricht aus heutiger Sicht der Partikelfilter-Pflicht. In Kraft treten könnte diese Massnahme vermutlich 2009. In der EU wird der Grenzwert 2011 bis 2013 eingeführt.

smw (Quelle: sda)

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