Militärjustiz verhört Journalisten

Dabei verteidigten sie die Veröffentlichung ihres Artikels über die Existenz von CIA-Geheimgefängnissen in Europa. «Dem Untersuchungsrichter haben wir erklärt, dass der Artikel journalistisch richtig und politisch wichtig war», sagte Sandro Brotz, «SonntagsBlick»-Reporter, auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA nach der Einvernahme am Bezirksgericht Dielsdorf.

In diesem Fall seien die Menschenrechte klar höher zu gewichten als die Staatsinteressen. Deshalb sind die Namen der Informanten laut Brotz auch nicht preisgegeben worden. Die Militärjustiz ermittelt wegen Verletzung eines militärischen Geheimnisses.

Keine Anerkennung der Zuständigkeit

Brotz und Co-Autor Beat Jost erklärten dem Untersuchungsrichter, dass sie in dieser Sache «die Zuständigkeit der Militärjustiz nicht anerkennen». Als Zivilisten müssten sie dies nicht hinnehmen.

«SonntagsBlick»-Chefredaktor Christoph Grenacher war bereits Ende Januar zur Einvernahme am Bezirksgericht Dielsdorf aufgeboten worden. Vor der Militärjustiz verweigerte er aber die Aussage.

Anlass der Strafuntersuchung ist ein am 8. Januar 2006 im «SonntagsBlick» veröffentlichter Artikel. Publik gemacht wurde ein vom Schweizer Nachrichtendienst abgefangener Fax des ägyptischen Aussenministeriums, in dem erstmals eine staatliche Stelle die Existenz von CIA-Geheimgefängnissen in Europa bestätigt.

Grundsatzentscheid

Die Journalisten erwarten, dass das Verfahren eingestellt wird. Falls die Militärjustiz eine Anklage und dann eine Verurteilung anstrebe, werde der Fall bis an den Europäischen Gerichtshof in Strassburg weitergezogen, weil es um Grundsätzliches gehe, erklärte Brotz.

Nebst der Militärjustiz ermittelt auch die Bundesanwaltschaft in der CIA-Fax-Affäre. Die Strafuntersuchung läuft wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses. Die «SonntagsBlick»-Journalisten wurden von der Bundesanwaltschaft bisher nicht einvernommen. Zur Affäre haben Jost und Brotz ein Buch geschrieben, das kürzlich erschienen ist.

bert (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: