Dienstag, 2. Mai 2006 / 07:15:59
Morales kündigt weitere Verstaatlichungen an
La Paz - Der bolivianische Präsident Evo Morales will auch weitere Wirtschaftsbereiche unter die Kontrolle des Staates stellen: den Bergbau sowie die Forst- und Landwirtschaft.
Diese Bereiche werde er als nächstes verstaatlichen, sagte Morales am Montag bei einer Kundgebung in La Paz. Wenige Stunden zuvor hatte der Präsident seinem Wahlversprechen vom Dezember folgend angekündigt, den Öl- und Gassektor künftig unter die Kontrolle eines Staatskonzerns zu stellen.
Ausländische Energiekonzerne haben nun 180 Tage Zeit, neue Verträge auszuhandeln. Der Anordnung zufolge müssen alle ausländischen Unternehmen sofort die Lizenzen für ihre Erdgasfelder dem Staat übergeben. Morales hat die Armee angewiesen, die Anlagen im ganzen Land zu besetzen.
Das Ansinnen Morales´ wurde international kritisiert, so auch von Boliviens Nachbarland Brasilien. Die Verstaatlichung der Öl- und Gasressourcen sei eine «unfreundliche Geste» und könne als Bruch früherer Vereinbarungen verstanden werden, sagte Bergbau- und Energieminister Silas Rondeau in der Internetausgabe der Zeitung «Folha».
Deutscher Aussenminister besorgt
Auch der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich besorgt über die Ankündigung von Morales. Zwar sei die Reichweite der Beschlüsse noch nicht klar, sagte Steinmeier am Montag (Ortszeit) am Rande seines Besuches in Chile.
Die Entwicklung sei aber keine günstige Ausgangsbedingung für Boliviens Wirtschaftsbeziehungen mit den Nachbarstaaten und mit Europa. «Das lässt sicher einige Investoren vorsichtig sein.» Auch die spanische Regierung äusserte sich tief besorgt über den Schritt von Boliviens linksgerichtetem Präsidenten.
Bolivien hat nach Venezuela die zweitgrössten Erdgas-Ressourcen in Südamerika.
fest (Quelle: sda)
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