Radio- und Fernsehgesetz bereinigt

Der Ständerat hat in allen noch strittigen Punkten dem Nationalrat nachgegeben und so eine Einigungskonferenz vermieden.

Letzte Hauptdifferenz war das Gebührensplitting. Der Ständerat fügte sich dem Nationalrat und teilte den privaten Radio- und TV-Stationen fix 4 Prozent der 1,1 Milliarden Franken Radio- und Fernsehgebühren zu.

Das macht 16 Millionen für die Radios (heute 8 Mio.) und 28 Millionen für die TV-Stationen (heute 5 Mio.)

Inkrafttreten im 2007

Bundespräsident Moritz Leuenberger dachte an die lange Zeit der Totalrevision des RTVG zurück. Bereits 1999 hätten die Arbeiten in seinem Departement begonnen.

Das ganze politische Verfahren habe heftigste Diskussionen ausgelöst und sei von den Medienschaffenden scharf beobachtet worden.

Es sehe so aus, dass das totalrevidierte RTVG auf den 1. Januar 2007 in Kraft treten werde, sagte Leuenberger.

Schon bald würden neue Diskussionen über weitere Revisionen beginnen, die dann in zu einem neuen RTVG etwa im Jahr 2020 führen könnten.

rr (Quelle: sda)

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