Europarat überprüft Gesetze seiner Mitglieder

«Die Einhaltung der Menschenrechte muss gesetzlich garantiert sein. Wenn wir feststellen, dass das nicht so ist oder die Gesetze nicht entsprechend umgesetzt werden, muss das geändert werden», sagte der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, in Strassburg.

Unzureichende Gesetze oder die Unwissenheit der Europaratsländer seien an sich schon ein Verstoss gegen die Konvention. «Wir wollen nicht nur herausfinden, was tatsächlich geschehen ist. Wir müssen auch sicherstellen, dass derartige Verstösse künftig nicht mehr möglich sind», sagte der Brite.

Davis betonte, dass es seiner Organisation bei diesen Ermittlungen nur um die Mitgliedsländer und nicht um die USA gehe: «Wir haben zwar vielleicht eine politische und moralische Meinung über das Vorgehen der Amerikaner. Aber unsere rechtliche Handhabe beschränkt sich auf europäische Länder.»

Lückenlose Aufklärung gefordert

Der Europarat hatte zuvor in einem offenen Brief an den US-Kongress eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit angeblichen Geheimgefängnissen des US-Geheimdienstes CIA in Europa gefordert.

Derweil stimmte US-Präsident George W. Bush angesichts wachsender Kritik im In- und Ausland einem generellen Folterverbot gegen US-Häftlinge zu. Bush einigte sich mit dem republikanischen Senator John McCain auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Umsetzung einer entsprechende Gesetzesinitiative des US-Kongresses.

Mit dem Schritt werde «der Welt klargemacht», dass die USA sich sowohl auf ihrem eigenen Staatsgebiet als auch im Ausland an die internationale Anti-Terror-Konvention hielten, sagte Bush in Washington.

fest (Quelle: sda)

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