USA: Einigung um Anti-Folter-Gesetz

Damit werde für alle deutlich, dass die USA weder zu Hause noch im Ausland folterten, sagte US-Präsident George W. Bush in Washington.

Nach den Worten des republikanischen Senators John McCain werden grausame und inhumane Behandlung sowie Folter verboten. «Wir haben die Botschaft an die Welt gesendet, dass die USA nicht wie Terroristen sind», sagte McCain.

Vor der Einigung zwischen Weissem Haus und Kongress hatte sich nach dem Senat auch das US-Abgeordnetenhaus mit überwältigender Mehrheit für ein gesetzliches Verbot der Folter von Gefangenen bei Verhören stark gemacht.

Iniative eines Vietnam-Veteranen

Mit 308 zu 122 Stimmen wurden Verhandlungsführer der Kongresskammer am Mittwoch (Ortszeit) angewiesen, eine entsprechende Passage in das zur Abstimmung stehende Verteidigungsausgabengesetz 2006 aufzunehmen.

Die Initiative für ein gesetzliches Folterverbot geht auf den republikanischen Senator McCain zurück, der selbst fünfeinhalb Jahr in nordvietnamesischer Kriegsgefangenschaft verbrachte und seither als vehementer Gegner von Folter gilt.

Weisses Haus wollte Ausnahmen

Das Weisse Haus hatte lange Zeit ein Folterverbot in der vorgesehenen Formulierung abgelehnt und mit einem Veto des Präsidenten gedroht. Trotz wiederholter Erklärungen, dass die USA keine Gefangenen foltern, bestand das Weisse Haus auf Ausnahmen für Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA, um diese bei Verhörtaktiken nicht von vornherein einzuengen.

Ausserdem bemühte sich das Weisse Haus, CIA-Mitarbeiter besser vor etwaiger Strafverfolgung bei Fällen von Gefangenenmisshandlungen zu schützen.

ht (Quelle: sda)

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