Druck auf Bundesrat nach CIA-Flügen

Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) will dazu im Januar eine Regierungsdelegation anhören.

Die Medien und Menschenrechtsorganisationen hätten verschiedentlich Behauptungen über Tätigkeiten der amerikanischen Geheimdienste in Europa im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus geäussert.

Die GPDel wolle diesen Behauptungen genauer nachgehen, heisst es in eine Communiqué der Parlamentsdienste.

Was wussten die Behörden?

Die GPDel wolle genau wissen, über welche Informationen die Behörden verfügen und welche Schritte unternommen wurden.

Zudem wolle sie erfahren, ob die Schweizer Nachrichtendienste aktiv oder passiv in diese Tätigkeiten verwickelt waren. Die Delegation werde dem Bundesrat dazu einen Fragenkatalog zusenden.

Nur aus der Presse erfahren?

Einen Teil der Antwort hat Aussenministerin Micheline Calmy-Rey am Montag in der Fragestunde des Nationalrates bereits vorweggenommen: Vom möglichen Transport von Gefangenen durch die Schweiz habe der Inlandsgeheimdienst, der Dienst für Analyse und Prävention (DAP), aus der Presse erfahren, sagte sie.

Die Schweiz habe sich nach den ersten Presseberichten im vergangenem Frühling sofort um Aufklärung bei den US-Behörden bemüht. Der Bundesrat warte, wie andere europäische Regierungen, noch immer auf eine Antwort, sagte die Schweizer Aussenministerin.

Laut dem Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty, der in der Sache für den Europarat ermittelt, hat sich inzwischen der Verdacht auf Menschenrechtsverletzungen erhärtet.

Seine Informationen hätten die Glaubwürdigkeit der Anschuldigungen über aussergerichtliche Verfahren der USA gestärkt, sagte er am Dienstag in Paris.

bsk (Quelle: sda)

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