Haftbefehl gegen Tom DeLay

Gegen den ehemaligen Republikanerführer im US-Repräsentantenhaus, Tom DeLay, wurde Haftbefehl erlassen.

Dem 58-jährigen engen Bush-Vertrauten wird angelastet, Gelder von Unternehmern illegal an republikanische Kandidaten geschleust zu haben. DeLay sollte am Freitag zu einer ersten Anhörung vor Gericht in Austin erscheinen. Gegen eine Kaution von 10 000 Dollar bleibt er vorerst auf freiem Fuss.

«Formalität»?

Die Anklage lautet auf «Verschwörung» zum Verstoss gegen das texanische Parteiengesetz. Im Falle seiner Verurteilung drohen ihm maximal zwei Jahre Haft. DeLays Sprecher Ben Porritt spielte die Tragweite des Haftbefehls herunter. Es handle sich um eine reine «Formalität», sagte er.

DeLay brenne darauf, vor Gericht zu zeigen, dass die Vorwürfe aus der Luft gegriffen seien. Der bisherige Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus hatte Ende September nach der Anklageerhebung gegen ihn sein Amt ruhen lassen.

Bushs Vertrauter galt bislang als einer der mächtigsten Männer in Washington. Er hatte es geschafft, die republikanische Mehrheit im Kongress zusammenzuhalten und zu stärken. Unter anderem sorgte er regelmässig dafür, dass reichlich Geld in die Wahlkämpfe von Parteikollegen floss.

Ärger um Richter-Nomination

Auch Bushs Nominierung von Harriet Miers als Richterin am Obersten Gerichtshof sorgt weiter für Ärger: Der US-Senat forderte sie auf, den Fragebogen zur Vorbereitung ihrer Anhörung nochmals auszufüllen. Die bisherigen Antworten seien äussert dürftig. Sowohl demokratische als auch republikanische Senatoren zeigten sich irritiert.

Neben dem Wirbel um DeLay und Miers stehen auch Bushs engste Berater Karl Rove und Lewis Libby derzeit stark in der Kritik. Sie stehen im Verdacht, sich in der Affäre um die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame strafbar gemacht zu haben.

bert (Quelle: sda)

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