USA: Republikanischer Mehrheitsführer angeklagt

Er habe dem Präsidium des Repräsentantenhauses mitgeteilt, dass er sich «vorläufig» von seinem Amt als Mehrheitsführer zurückziehe, erklärte DeLay. Damit folge er den internen Regelungen der Republikaner.

Nach Berichten mehrerer US-Fernsehsender bezieht sich die Anklage in DeLays Heimatstaat Texas auf mutmassliche illegale Zahlungen in Wahlkampagnen.

Der 58-Jährige soll vor drei Jahren 190 000 Dollar an Unternehmensspenden für Wahlkampagnen republikanischer Kandidaten abgezweigt haben. Zwei politische Weggefährten von DeLay in Texas wurden ebenfalls angeklagt. Eine Anklagekammer in Texas untersuchte die Vorwürfe, die die Demokraten erhoben hatten, seit Monaten.

Vorwurf von «Parteilichkeit»

DeLay hatte stets darauf bestanden, er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen. Über einen Sprecher liess er dem texanischen Staatsanwalt Ronnie Earle, einem Demokraten, «Parteilichkeit» vorwerfen.

Earle habe noch in diesem Monat erklärt, dass DeLay nicht die «Zielscheibe» der Ermittlungen sei. Der Staatsanwalt folge nun jedoch nicht mehr «den Fakten oder dem Gesetz», sondern «seinem parteiischem Wunsch, einen politischen Gegner zu verfolgen».

Effektiver Kongressführer

Sollte DeLay tatsächlich verurteilt werden, müsste der Abgeordnete aus Texas nach der Satzung seiner Partei von seinem Posten zurücktreten, könnte jedoch im Kongress bleiben.

DeLay ist ein enger Vertrauter von US-Präsident George W. Bush. Von DeLays Talent und Durchsetzungskraft hatte Bush stets profitiert, wenn es galt, strittige Gesetzesvorhaben durchzusetzen.

Insider sahen in ihm den effektivsten Kongressführer seit einer Generation. Bushs Sprecher Scott McClellan bezeichnete DeLay als einen «guten Verbündeten». Das juristische Verfahren müsse aber seinen Lauf nehmen.

bert (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: