Baldiger Entscheid für Iraks neuen Verfassungsentwurf

Unterhändler der schiitischen Mehrheit hätten Änderungsvorschläge zu dem vorliegenden Entwurf gemacht, um den Forderungen der Sunniten entgegenzukommen. Diese würden am Wochenende darüber beraten. Eine Antwort werde für Sonntag erwartet, sagte Hassani.

Er erklärte zugleich, falls bis Sonntag keine Lösung stehe, werde es keine verlängerte Beratungsfrist mehr geben. Dann werde eine von Schiiten und Kurden erarbeitete Vorlage auch ohne Unterstützung der Sunniten im Oktober in einem Referendum zur Abstimmung gestellt.

Die Autonomie der einzelnen, nach ethnischer und religiöser Zugehörigkeit getrennten Gruppen im Irak war in den vergangenen Wochen ein Hauptstreitpunkt. Die Kurden im Norden bestehen auf ihrer bisherigen faktischen Autonomie, während einige Schiiten für den ölreichen Süden einen eigenen Bundesstaat fordern.

Sunniten befürchten Verzicht auf Ölreichtum

Die sunnitische Minderheit - unter Ex-Herrscher Saddam Hussein die dominante Bevölkerungsgruppe - fürchtet, ohne Zugang zum Ölreichtum des Landes an den Rand gedrängt zu werden.

Die Verfassungsvorlage muss im Parlament mit einfacher Mehrheit gebilligt werden. Damit ist das Grundgesetz jedoch noch nicht unter Dach und Fach: Bei der für Oktober geplanten Volksabstimmung ist der Entwurf laut Regelwerk bereits dann gescheitert, wenn sich zwei Drittel der Wähler in drei der 18 Provinzen gegen das Papier aussprechen. Die Sunniten machen rund 20 Prozent der Bevölkerung aus.

gg (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: