Bush lobt «heroische Anstrengungen» der Iraker

Die Anstrengungen der irakischen Verhandlungsführer seien ein Tribut an die Demokratie. Sie seien ein Beispiel dafür, dass schwierige Problem auf friedliche Art und Weise mit Beratungen, Verhandlungen und Kompromissen gelöst werden könnten, sagte Bush in Washington. Er applaudiere deshalb den "heroischen Anstrengungen".

Aussenministerin Condoleezza Rice sagte, sie sei zuversichtlich, dass der Verfassungsprozess im Irak trotz der Probleme beendet und damit die Weichen für neue Wahlen zum Jahresende gestellt würden.

Substanzielle Fortschritte

Nach den Worten von Rice haben die irakischen Pateien in der Verfassungsdiskussion substanziellen Fortschritt erreicht. Die Verlängerung der Frist sei Beweis dafür, dass die Demokratie funktioniere. Die Iraker hätten die vollständige Kontrolle über den Prozess.

Nach der formellen Machtübergabe an eine irakische Übergangsregierung im Juni vergangenen Jahres und die Parlamentswahlen im Januar hat die US-Regierung erstmals eine Zeitvorgabe für den politischen Prozess im Irak verfehlt.

Das Parlament in Bagdad hatte am Montag mit einem Verfahrenstrick das Scheitern des verfassunggebenden Prozesses verhindert: Sie änderten die Bestimmungen der vorläufigen Verfassung, um die auf Montag festgelegte Frist um eine Woche verlängern zu können.

Strittige Punkte

Nicht einigen konnten sich die Parlamentarier darüber, wie viel Autonomie die Regionen erhalten sollen, wie künftig die Erdöleinnahmen unter den Provinzen aufgeteilt werden und welchen Einfluss die islamischen Religionsgelehrten erhalten sollen.

Besonders die unter Saddam Hussein herrschende Minderheit der Sunniten befürchtet eine Zerstückelung des Iraks wegen der Autonomieforderungen der Kurden und einiger Schiiten in den ölreichen Gebieten im Norden sowie im Süden und Zentrum des Landes.

fest (Quelle: sda)

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