SP fasst Ja-Parolen

Das Abkommen von Schengen und Dublin wurde mit 161 Ja bei vier Enthaltungen und ohne Gegenstimme angenommen. Gar einstimmig wurde die Annahme des Partnerschaftsgesetzes beschlossen.

Gleichgeschlechtliche Paare würden heute nicht nur im Erb- und Erbschaftssteuerrecht diskriminiert, sondern vor allem im Sozialversicherungs- und Ausländerrecht, sagte Nationalrat Claude Janiak (BL). Zur Untermauerung seiner Einschätzung nannte er Beispiele aus seiner Anwaltspraxis. Das zur Abstimmung vorliegende Bundesgesetz beseitige die gröbsten Diskriminierungen, sagte Janiak weiter. Gegen das Gesetz hatten die Eidgenössisch-demokratische Union (EDU) und die Evangelische Volkspartei (EVP) das Referendum ergriffen. Ihnen warf Janiak Vorurteile und "Homophobie pur" vor. Neues Konzept der Grenzüberwachung

Hinsichtlich der Abkommen von Schengen und Dublin sagte die Bundesräting Micheline Calmy-Rey, dass die zunehmende Mobilität der Menschen ein neues Konzept der Grenzüberwachung erfordere. Die grenzüberschreitende Kriminalität sei nicht mehr mit Instrumenten aus dem 19. Jahrhundert zu bekämpfen. Von zentraler Bedeutung sei dabei die Anbindung an das Schengener Informationssystem (SIS). Bedenken in Bezug auf den Datenschutz seien nicht angebracht, zumal dieser im Schengen-Raum mindestens so gut gewahrt werde wie in der Schweiz; der Datenschutz werde im Gegenteil sogar verbessert. Wahrung des Bankgeheimnisses

Positiv am Schengener Abkommen sei auch die Wahrung des Bankgeheimnisses, sagte Calmy-Rey weiter. Sie sei jedoch der Meinung, dass die Frage des Bankgeheimnisses, seine Rechtfertigung und seine ethischen Aspekte in der Schweiz - "von den Schweizerinnen und Schweizern" - noch diskutiert werden müssten. Mit der Annahme des Dubliner Vertragswerks werde die längst fällige europäische Kooperation im Asylbereich Realität, sagte Calmy-Rey. Sie bezweifelt im übrigen, ob alle die in der Schweiz geplanten Verschärfungen mit internationalen Abkommen wie etwa der Flüchtlingskonvention vereinbar sind.

bert (Quelle: sda)

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