SP-Präsident: 'Unsozialminister Couchepin'

Sie sei weder defensiv noch blockierend, sagte er in einer politischen Standortbestimmung. Pascal Couchepin bezeichnete Fehr als "Unsozialminister".

"Unsozialminister Couchepin" plane erneut einen AHV-Rentenabbau und ein höheres Rentenalter, "als ob es das wuchtige Nein gegen die 11. AHV-Revision nie gegeben hätte" sagte Fehr. Trotz des Neins zum Steuerpaket plane Bundesrat Hans Rudolf Merz Steuergeschenke für Aktionäre, bei gleichzeitiger MWSt-Erhöhung für Nahrungsmittel.

Es sei kein Wunder, dass den Freisinnigen die Wählerinnen und Wähler davonliefen. Nötig sei eine "richtige Mitte, kein Placebo-Zentrum". Die SP biete Hand zu mehrheitsfähigen Kompromissen, zeigt sich Fehr versöhnlich.

Neues Wirtschaftskonzept

Fehr erinnerte des weiteren an das neue Wirtschaftskonzept, das die Partei in einem Jahr vorlegen will, sowie an die laufende Programmrevision. Fehr bekräftigte, dass die SP "den visionären Teil des Programms", der bisher unter der Etikette "Überwindung des Kapitalismus" segelte, "seriös" in die Revision einbeziehe.

Wenn der Kampf gegen immer neue Verschärfungen des Asylgesetzes, der Kampf gegen Rentenabbau, gegen Steuergeschenke an die Reichen und gegen die Zerschlagung des Service public defensiv oder konservativ sei, dann sei er gerne defensiv und konservativ, sagte Fehr.

Offensive Reformpolitik

Gleichzeitig habe die SP aber auch eine offensive Reformpolitik betrieben, sagte Fehr weiter. "Das wird aber zu wenig so wahrgenommen, deshalb müssen wir Mittel und Wege finden, Realität und Image besser in Übereinstimmung zu bringen.

Der derzeitge wirtschaftlichen Stillstand sei den Isolationisten zu verdanken, ebenso den Arbeitgebern. Statt anständige Reallohnerhöhungen zu gewähren, "schütten sie ihren Aktionären grosse Dividenden aus und vergolden ihre Topmanager mit unanständig hohen Gehältern und Erfolgsbeteiligungen".

bert (Quelle: sda)

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