Zehn Thesen zur Regionalpolitik

Ein Rückweisungsantrag der Zürcher Kantonalsektion wurde mit 92 zu 60 Stimmen verworfen. Der Zürcher Rückweisungsantrag wurde namentlich von den Walliser und Bünder Delegierten unterstützt. Die Zürcher Delegierte Regula Götsch-Neukomm kritisierte die Thesen als Schnellschuss.

So werde beispielsweise Regionalpolitik mit Randregionenpolitik gleichgesetzt. Die Thesen seien zu überarbeiten und zu erweitern, in den Sektionen zu diskutieren und anschliessend von einem Parteitag zu verabschieden.

SP-Parteipräsident Fehr entgegnete, die Forderungen Götschs seien eigentlich schon erfüllt, das Entsprechende sei in die Wege geleitet. Das Thesenpapier stelle den Anfang und nicht das Ende der Randregionen-Diskussion dar. Die Thesen wurden schliesslich mit grosser Mehrheit angenommen.

Unkoordinierte regionale Entwicklung vermeiden

Die SP will eine unkoordinierte regionale Entwicklung vermeiden, die Grundversorgung aller Regionen mit Infrastrukuren und Dienstleistungen sicherstellen und den Tourismus im ländlichen Raum fördern.

Ferner setzt sie sich unter anderem für eine bessere Anbindung der regionalen Wirtschaft an die wirtschaftlichen Zentren in den grossen Agglommerationen ein. Sie spricht sich gegen Giesskannensubventionen aus und befürwortet stattdessen Direktzahlungen nach dem Muster der Landwirtschaft.

Ein grosses Anliegen bleibt für die SP die materielle Steuerharmonisierung. Die Delegierten stimmten dem Antrag der Geschäftsleitung stillschweigend zu, die Vorarbeiten für eine entsprechende Volksinitiative weiterzuführen. Die Parteileitung soll verschiedene Modelle prüfen und einer nächsten DV zum Beschluss vorlegen.

bert (Quelle: sda)

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