Griechische Reformvorschläge sind Verhandlungsbasis

Griechenland hat neue Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM beantragt. Voraussetzung dafür ist ein Reformpaket. Die Geldgeber-Institutionen aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) haben ihre gemeinsame Einschätzung dazu in der Nacht an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem geschickt. Der Inhalt ist offiziell noch nicht bekannt.

Die Geldgeber hätten auch die notwendigen Dokumente, die der ESM-Vertrag verlangt, vorgelegt, sagte der Diplomat am Samstag in Brüssel. Dabei handelt es sich um eine Bewertung, ob die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt oder seiner Staaten bedroht ist, ob die Staatsverschuldung tragfähig ist sowie eine Einschätzung des Finanzierungsbedarfs Griechenlands.

Parlament steht hinter Tsipras

Zuvor hatte das griechische Parlament hat der Regierung die Vollmacht erteilt, über weitere Spar- und Reformmassnahmen mit den Gläubigern zu verhandeln und eine Einigung zu unterzeichnen. Die Parlamentarier stimmten mit deutlicher Mehrheit für die Pläne. Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, stimmten 251 Abgeordnete mit Ja. 32 Parlamentarier stimmten dagegen. Acht enthielten sich der Stimme.

Ministerpräsident Alexis Tsipras bezeichnete das Resultat als «starkes Mandat» für die Verhandlungen. «Nun geht es darum, die Gespräche mit einem positiven Ergebnis abzuschliessen», betonte der Regierungschef.

Für Sparprogramm geworben

Vor der Abstimmung hatte Tsipras bei den Abgeordneten eindringlich um die Vollmacht geworben. Er verlangte ein Votum der «nationalen Verantwortung». Er habe in den vergangenen sechs Monaten «alles Menschenmögliche getan», um das Land ohne weitere harte Sparmassnahmen aus der Krise zu führen, sagte er. Bei einer Ablehnung des Sparprogrammes drohe «ein Minenfeld». Das wolle er dem Volk nicht verheimlichen.

«Ja, wir haben Fehler gemacht», fügte Tsipras hinzu. Nun stehe das Land vor dem Abgrund der Pleite. Weiter sagte er, extrem konservative Kreise in Europa wollten, dass Griechenland scheitere. «Wir haben beschlossen, einen 'Grexit' abzuwenden».

Das Sparprogramm sei hart und nicht im Einklang mit den Wahlversprechen seiner Partei, sagte Tsipras. Athen habe aber keine andere Wahl, als es zu akzeptieren. Die Vorschläge seien «marginal besser» als die zuletzt vorgeschlagenen Massnahmen, die am Sonntag bei einem Referendum von den Griechen mehrheitlich abgelehnt wurden.

Besorgnis wegen Abtrünnigen

Die Regierung zeigte sich jedoch besorgt darüber, dass 17 Abgeordnete von Tsipras' Linksbündnis Syriza an der Abstimmung nicht teilnahmen, sich enthielten oder mit Nein votierten. Die Lage sei besonders problematisch, weil zwei Kabinettsmitglieder und die Parlamentspräsidentin unter den Abtrünnigen seien, verlautete aus Regierungskreisen. Der linke Flügel der Syriza lehnt die Spar- und Reformvorschläge ab.

Tsipras betonte, nun gehe es zuerst darum, eine Einigung mit den Gläubigern zu erzielen. «Alles andere kommt danach zu seiner Zeit an die Reihe.»

Die Euro-Finanzminister werden sich um 15.00 Uhr in Brüssel zu einer Krisensitzung treffen um zu beurteilen, ob sie die Pläne für ausreichend halten. Bei einer positiven Beurteilung kann der Weg für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm geebnet werden. Bei einer Ablehnung droht dem Land der Austritt aus dem Eurogebiet.

jz (Quelle: sda)

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