Parlament in Athen hat Einigung mit Gläubigern vorgelegt

Auf der Website des Parlaments wurde der rund 400 Seiten lange Gesetzentwurf zu dem Hilfsprogramm veröffentlicht. Aus Regierungskreisen war zuvor verlautet, dass der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras für Donnerstag eine Parlamentssitzung beantragt habe.

Sein Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte am Dienstagmorgen die Grundsatzeinigung mit der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Euro-Stabilisierungsfonds ESM und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verkündet. Die griechische Regierung bezifferte den Umfang des Hilfspakets auf etwa 85 Milliarden Euro. Der Zeitung «Kathimerini» zufolge stimmte die griechische Regierung der sofortigen Umsetzung von 35 Reformen zu.

Spaltung wegen Abstimmung

Sollte das Parlament in Athen das Rettungspaket am Donnerstag absegnen, könnten am Freitag die Euro-Finanzminister ihre Zustimmung geben. Der Regierungspartei Syriza droht wegen der Abstimmung die Spaltung. Der linke Flügel hat abermals angekündigt, er werde mit «Nein» stimmen und weitere Sparmassnahmen ablehnen. Im Juli hatte das linke Lager bereits zweimal gegen Reform- und Sparauflagen votiert. Diese konnten damals nur mit den Stimmen der Opposition gebilligt werden.

Die Einigung muss ausserdem noch von mehreren nationalen Parlamenten bestätigt werden. Die Zeit drängt, denn am 20. August muss Griechenland mehr als drei Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Aus EU-Kreisen hiess es am Dienstagabend allerdings, ein Abschluss bis zum 20. August sei weiterhin keineswegs sicher. Möglicherweise werde ein Überbrückungskredit für einige Tage notwendig.

jz (Quelle: sda)

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