Kriegsrecht in Thailand zehn Monate nach Militärputsch aufgehoben

Die Massnahme trat mit der Absegnung durch König Bhumibol in Kraft, wie Prayuth am Abend in einer Fernsehansprache mitteilte. Der einstige Armeechef hat sich von einer vom Militär bestimmten Versammlung zum Regierungschef ernennen lassen. Er hat bislang keine Wahlen in Aussicht gestellt.

Prayuth hatte bereits angekündigt, Massnahmen des Kriegsrechts per Dekret wieder in Kraft zu setzen, darunter die Möglichkeit, Kritiker vor Militärgerichte stellen und Verdächtige sieben Tage ohne Haftbefehl festnehmen zu können. Dies ist nach Artikel 44 der Übergangsverfassung möglich, die ihm weitreichende Macht einräumt.

Human Rights Watch kritisierte das aufs Schärfste. Die Verfassung sehe keinen Schutz vor Menschenrechtsverletzungen vor. «Die Aktivierung von Artikel 44 markiert Thailands weiteren Abstieg in die Diktatur», meinte Asien-Direktor Brad Adams. «Thailands Verbündete sollten dringend Druck machen, dass dieser gefährliche Kurs nicht fortgesetzt wird.»

Die Junta hatte nach dem Putsch hunderte Politiker, Journalisten und Aktivisten unter dem Vorwurf festgehalten, Sympathisanten der gestürzten Regierung zu sein. Die Regierung war demokratisch gewählt worden.

nir (Quelle: sda)

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