Merkel verschärft Ton gegen Putin

Merkel verurteilte Russlands Verhalten im Ukraine-Konflikt. Mit der Krim-Annexion habe Moskau das Recht des Stärkeren ausgenutzt und damit die gesamte europäische Friedensordnung infrage gestellt, sagte sie am Montag bei einem Besuch in Sydney. «Altes Denken in Einflusssphären, das internationales Recht mit Füssen tritt, das darf sich nicht durchsetzen», betonte sie.

Die Kanzlerin plädierte für einen entschlossenen und einheitlichen Umgang des Westens mit Russland. Die grösste Gefahr für Europa und die gesamte Welt sei, «dass wir uns auseinander dividieren lassen».

Mit Waffen sei der derzeitige Konflikt nicht zu lösen, «das würde in eine militärische Auseinandersetzung mit Russland führen», sagte Merkel. Deshalb gelte es nun, Moskau mit Wirtschaftssanktionen und diplomatischen Bemühungen von seinem bisherigen Kurs abzubringen.

Putin verteidigte sein Vorgehen. In einem am Sonntagabend ausgestrahlten ARD-Interview sagte der russische Präsident, bei der Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation handle es sich nicht um einen Bruch des Völkerrechts. Die als Reaktion daraufhin verhängten Sanktionen bezeichnete Putin als «völlig inadäquat».

Ausweitung der Sanktionen vorbereiten

Sanktionen seien kein Selbstzweck und führten allein in dem Konflikt nicht weiter, sagte die neue EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel. «Sie können ein Instrument sein, wenn sie zusammen mit anderen Massnahmen ergriffen werden.»

Diskutiert werden müsse auch «über einen Dialog mit Russland». Darüber hinaus müsse die ukrainische Regierung ihre Reformen zum Erfolg führen, um die Lage im Land zu stabilisieren, sagte die Italienerin.

Die EU-Aussenminister berieten am Montag in Brüssel über ihre künftige Gesamtstrategie in der Ukraine-Krise. Sie erteilten ihren Experten den Auftrag, bis Ende des Monats Vorschläge zur Aufnahme weiterer Separatisten auf die Sanktionsliste der Gemeinschaft zu machen, wie es in der Erklärung der Minister hiess.

Die Europäische Union hat seit dem Sommer bereits eine Reihe von Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die insbesondere auf die Finanzwirtschaft sowie die Rüstungs- und Energiebranche zielen. Moskau liess sich dadurch aber nicht beeindrucken und verhängte seinerseits ein Einfuhrverbot für bestimmte landwirtschaftliche Güter aus der EU.

Dialog mit Russland

Den Dialog sucht auch der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. Die EU müsse dazu beitragen, eine erneute «Spirale der Gewalt» im Ukraine-Konflikt zu verhindern, sagte Steinmeier. Es müsse darüber gesprochen werden, «ob wir mehr von demselben tun oder ob wir auch ausserhalb des bisherigen Rahmens denken müssen».

Er bekräftigte seinen Vorschlag, Vertreter der EU und der von Russland gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion zusammenzubringen. Dadurch könne der «Gesprächsrahmen auch mit Russland wieder vergrössert» werden. Steinmeier reist am Dienstag über Kiew zu Gesprächen nach Moskau.

Gefechte am Flughafen Donezk

Derweil kamen in der Ostukraine bei erneuten schweren Gefechten zwischen prorussischen Separatisten und der Armee Dutzende Menschen ums Leben, wie die prowestliche Führung in Kiew am Montag mitteilte. Erneute Kämpfe gab es vor allem rund um den geschlossenen Flughafen der Ostukraine-Metropole Donezk, der von Regierungseinheiten gehalten wird.

Der Stadtverwaltung von Donezk zufolge kam mindestens ein Zivilist durch Artilleriebeschuss ums Leben. Acht weitere Bewohner wurden verletzt.

fest (Quelle: sda)

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