Obama: Vorerst keine neuen Sanktionen gegen Russland

Bei seiner Abschlusspressekonferenz beim G20-Gipfel sagte Putin am Sonntag, der Konflikt schade allen Seiten. Das habe er in Einzelgesprächen mit G20-Kollegen deutlich gemacht. Ganz ohne Hoffnung auf eine friedliche Lösung sei er nicht, sagte der Kremlchef im australischen Brisbane. Wichtig sei, den Menschen im Kriegsgebiet zu helfen.

Putin hatte in der Nacht zum Sonntag unter anderem mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lange über den Konflikt beraten. Auch US-Präsident Obama sprach am Gipfel mehrfach mit Kremlchef Wladimir Putin über die Krise. Die Begegnungen seien geschäftsmässig und unverblümt gewesen, sagte Obama. Er habe Putin privat dasselbe gesagt wie öffentlich.

Putin dürfe nicht weiter internationales Recht brechen, schwere Waffen an prorussische Seperatisten liefern und das Minsker Abkommen missachten, sagte Obama. Er sei sich hier mit den EU-Spitzen einig.

Wenn Russland seinen Kurs nicht ändere, werde die Isolierung beibehalten. «Man marschiert nicht in andere Länder ein», sagte Obama. Doch wenn Moskau den Forderungen nachkomme, «bin ich der erste, der die Sanktionen zurückführt».

Juncker und Merkel sprechen mit Putin

EU-Kommissionspräsident Juncker liess sich von Putin über die russische Ukraine-Politik informieren. Das sagten EU-Diplomaten am Sonntag am Rande des G20-Gipfels im australischen Brisbane.

«Der Kommissionspräsident hat das Treffen genutzt, um Motive und Ziele von Präsident Putin zu verstehen», hiess es aus der Delegation. «Es war eine grundsätzliche und breite Diskussion.» Einzelheiten der im Ton dem Vernehmen nach sachlichen Unterredungen wurden zunächst nicht bekannt.

Putin: NATO immer noch im Kalten Krieg

Putin legte Angaben von Agenturen zufolge erneut dar, dass er die NATO immer noch im Kalten Krieg verhaftet sehe und dem westlichen Militärbündnis zutraue, in seinen Einflussbereich eindringen zu wollen.

Putin kritisierte auch seinen ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko. Dieser hatte am Samstag angeordnet, dass angesichts wachsender Gewalt Staatsbetriebe und Behörden die abtrünnigen Gebiete Donezk und Lugansk verlassen müssen.

Die Isolierung der Rebellengebiete im Osten der Ukraine bezeichnete Putin als «grossen Fehler». Durch die «wirtschaftliche Blockade» schneide die Zentralregierung die Region Donezk und Lugansk vom Rest des Landes ab.

Auch nach diesen Gesprächen zeichnete sich keine Lösung für den Bürgerkrieg in der Ostukraine ab. Dort kämpfen prorussische Separatisten um die Unabhängigkeit. Moskau wird vorgeworfen, sie zu unterstützen.

asu (Quelle: sda)

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