Ja zur MEI: SVP konnte Stimmfaule mobilisieren

«Diese Dynamik war der SVP-Initiative zuträglich und hat wohl letztlich den Grundstein zu ihrem Erfolg gelegt», lautet der Schluss der am Donnerstag veröffentlichten VOX-Analyse des Forschungsinstituts gfs.bern und des Instituts für Politikwissenschaft und internationale Beziehungen der Universität Genf.

Allgemeiner Zwiespalt

Obwohl nur wenige Befragte ihre Entscheidung spät trafen, war ihre klare Zustimmung zur Initiative für das Abstimmungsergebnis möglicherweise entscheidend.

Dieser Meinungsverlauf gilt für die Deutsch- und Westschweizer, nicht aber für die Tessiner, deren Zustimmung zur Initiative mehrheitlich schon vor Beginn der Abstimmungskampagne feststand.

Zum knappen Ja am 9. Februar trugen auch jene Stimmenden bei, die der Urne sonst mehrheitlich fernbleiben. Stimmbürger mit geringem Bildungsniveau (obligatorische Schulpflicht) und aus der untersten Einkommensschicht (weniger als 3000 Franken) gingen häufiger als sonst an die Urne. Diese Personen stimmten auch mit grosser Mehrheit für die Initiative.

Insofern kann diese Abstimmung auch als Ausdruck eines allgemeineren Zwiespalts hinsichtlich der (subjektiv wahrgenommenen) Vor- und Nachteile der Globalisierung im Allgemeinen sowie der Zunahme der Migrationsströme im Besonderen verstanden werden.

Offensichtliches Links-rechts-Schema

Beim Abstimmungsverhalten war ebenfalls der Links-rechts-Gegensatz prägend. Dies widerspiegelt sich auch im Entscheid der verschiedenen Parteianhänger. Während die SVP-Anhänger die Initiative fast einhellig unterstützten, wurde sie von Sympathisanten der SP massiv verworfen.

Das Nein der CVP-Anhänger war ebenfalls deutlich (34 Prozent Zustimmung), jenes der Sympathisanten von FDP.Die Liberalen etwas weniger ausgeprägt (40 Prozent Zustimmung).

Sieg der Regierungskritischen

Wenig überraschend ist laut den Autoren, dass der Abstimmungsentscheid auch vom Regierungsvertrauen beeinflusst wurde. Drei Viertel der Personen, die dem Bundesrat vertrauen, verwarfen die SVP-Initiative, während vier Fünftel der Personen, die dem Bundesrat misstrauen, ein Ja einlegten.

Eine weitere Erklärung für den Erfolg der Initiative liefert gemäss der VOX-Analyse die geringe Stimmbeteiligung der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen. Sie verwarfen die Initiative zwar am klarsten, blieb der Urne gleichzeitig aber auch am häufigsten fern.

Die Bedeutung der Zuwanderungsinitiative wurde von den Stimmenden als sehr hoch eingestuft - gar als bedeutender als die Abstimmungen über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit 2005 und 2009, die Anbindung an Schengen/Dublin 2005 oder die Ausschaffungsinitiative 2010.

bert (Quelle: sda)

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