Ausschluss von EU-Stromfirmen?

Bundesrätin Leuthard spricht sich bezüglich der Zulassung europäischer Anbieter für das «Geben-und-Nehmen-Prinzip» aus: «Kommen wir im Stromabkommen nicht weiter, werden wir uns überlegen, ob wir europäische Stromverkäufer für den Schweizer Markt zulassen wollen», sagte sie im Interview mit der «Handelszeitung» vom Donnerstag. Auch der Telekom-Markt sei nicht europaweit geöffnet.

Noch ist der freie Strommarkt in der Schweiz weit entfernt. Gesetzlich ist die Liberalisierung für alle Stromkunden zwar vorgesehen, doch zuerst muss die Öffnung noch im Parlament und bei einem Referendum vor dem Volk in einer Abstimmung bestehen. Heute ist der Markt lediglich für Grosskunden geöffnet.

Einen Entwurf für die zweite Etappe der Strommarktöffnung strebt Leuthard noch für dieses Jahr an. Auf insgesamt sinkende Strompreise sollten sich Konsumenten mit der Liberalisierung aber kaum einstellen, sagte sie weiter.

Angleichung der Preise erwartet

Sie erhielten aber die Wahl zwischen mehreren Anbietern. Die regional stark unterschiedlichen Preise könnten sich damit annähern. «Hier könnte eine Angleichung stattfinden, wenn der Wettbewerb spielt», sagte die CVP-Bundesrätin. Ein Berner könne Geld sparen, wenn er seinen Strom beim Elektrizitätswerk Zürich beziehen kann. Tendenziell sind die Preise heute im Westen der Schweiz eher höher.

Die EU setzte die Verhandlungen zu einem Stromabkommen mit der Schweiz im Februar aus, nachdem das Schweizer Stimmvolk die Zuwanderungsinitiative der SVP angenommen hatte. «Ein Abschluss wird in diesem Jahr kaum möglich sein», sagte Leuthard dazu.

Der Ball liegt nach Leuthards Darstellung bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: «Er muss eine Deblockierung herbeiführen.» Beispielsweise Deutschland befürworte ein baldiges Abkommen. Allerdings kommt erschwerend hinzu, dass die Amtszeit der jetzigen EU-Kommission Ende Oktober abläuft.

awe (Quelle: sda)

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