Bundesrätin Leuthard verteidigt ihre Stromstrategie

Der Ständerat werde noch Änderungen anbringen, sagte die Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation am Montag vor rund 400 Branchenvertretern im Kursaal in Bern.

Die vom Nationalrat verabschiedete Wasserkraftförderung ergebe Sinn. Das Bonus-Malus-System zur Förderung der Energieeffizienz sei hingegen zu wenig marktgerecht. Zudem müsste es bei den Stromproduzenten und nicht bei den Netzbetreibern ansetzen.

Eine Lanze brach Leuthard für die kostendeckende Einspeisevergütung und ihre Erhöhung auf maximal 2,3 Rappen pro Kilowattstunde. Das koste eine vierköpfige Familie 100 Franken im Jahr. Die Subvention sei nötig, weil sie die höheren Gestehungskosten für die Anlagen in der Schweiz ausgleiche.

EU-Stromabkommen weiter auf Eis

Im weiteren ging die Energieministerin auf das weiterhin ausstehende Strommarktabkommen mit der EU ein. Dort seien noch drei Fragen offen. Die EU habe aber klar gemacht, dass sie das Abkommen nicht paraphieren werde, solange die Frage des institutionellen Rahmenabkommens mit der Schweiz nicht geklärt seien.

Ab 2015 sei die Schweiz damit für die EU ein Drittland und werde das auch zu spüren bekommen. Die anfallenden Mehrkosten seien der Preis für die verfahrene Situation. Leuthard kündigte an, sie werde noch Ende Januar mit dem neuen EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete über einen möglichen Fahrplan diskutieren.

Frage der Tragbarkeit

Kurt Rohrbach, Präsident des Verbands der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen (VSE), erklärte, die Branche sei im Aufbruch. Er warnte vor einem planwirtschaftlichen Ansatz für die Stromversorgung und damit vor allzu starker Regulierung durch die Politik.

Die Branche habe aber bei der Debatte über die Energiestrategie keine ablehnende Haltung eingenommen. Gerade mit dem Marktmodell für mehr Energieeffizienz habe die Stromwirtschaft eine praxistaugliche Lösung aufgezeigt. Indessen müsse die Frage gestellt werden, «ob die Schweizer Wirtschaft die Energiewende schultern kann».

Der Stromkongress fand am Montag und Dienstag zum neunten Mal statt. Organisiert wird er jeweils vom VSE und Electrosuisse, dem Verband für Elektro-, Energie- und Informationstechnik.

jz (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: