Langsamer Ausschluss vom EU-Markt droht

Nachdem die EU die Verhandlungen über ein Stromabkommen mit der Schweiz sistieren dürfte, gibt es in der Bundesverwaltung keinen Plan B. Das sagte Steinmann auf eine entsprechende Frage im Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Mittwoch.

Es gelte nun abzuwarten. Möglich sei es, sich mit den Nachbarländern zusammenzutun. «Auf dieser Ebene gibt es am ehesten Optionen, etwa eine neue grenzüberschreitende Stromleitung zu realisieren», sagte er.

«Langsames Ausklinken»

Beim Handel hänge vieles davon ab, wie die Schweiz integriert bleibe. Zu befürchten sei, dass die Schweiz vom 2015 beginnenden Market-Coupling ausgeschlossen werde. Dabei geht es darum, dass Energie und Netzkapazität gleichzeitig versteigert werden.

Auch administrative Hürden wären laut Steinmann denkbar. Es drohe aber vor allem «ein langsames Ausklinken aus dem europäischen Markt.» Negativ auf die Strombranche wirkt sich dies etwa aus, weil die neuen Pumpspeicherkraftwerke ihr Marktpotenzial ohne Integration in den europäischen Markt kaum ausschöpfen können.

Allerdings sieht Steinmann auch Vorteile auf Schweizer Seite: «Langfristig kann es sich die EU aber nicht leisten, die Schweiz auszuschliessen, gerade mit Blick auf Italien, das etwa im Winter nach Süddeutschland Strom exportiert», sagte Steinmann.

Leise Kritik an Stromkonzernen und Kantonen

Steinmann lässt weiter durchblicken, dass allenfalls ein Abschluss des Stromabkommens früher und damit lange vor der Abstimmung über die SVP-Zuwanderungsinitiative möglich gewesen wäre. «Es hätte sicher ein Zeitfenster gegeben, während dessen in den letzten Jahren ein frühzeitiger Abschluss möglich gewesen wäre.» Verhandelt wird seit 2007.

Dafür hätte es aber Kompromissbereitschaft von Seiten der Stromfirmen sowie deren Eigentümerkantonen gebraucht, sagte Steinmann. Einer Lösung mit der EU standen die privilegierten Importverträge einiger Firmen für ausländischen Atomstrom im Wege, aber auch staatliche Beihilfen an die Firmen.

Schliesslich vermisste Steinmann auch das Engagement der Strombranche im Abstimmungskampf: «Sie hat eher zu wenig kommuniziert, dass die SVP-Initiative auch ihre eigenen Interessen tangiert.»

Das Stromabkommen mit der EU galt vor der Abstimmung vom Wochenende als kurz vor dem Abschluss. Nachdem das Stimmvolk die Wiedereinführung von Kontingenten gutgeheissen hatte, sagte die EU aber ein geplantes Treffen auf technischer Ebene ab. Zuerst müsse Klarheit zur weiteren Zusammenarbeit geschaffen werden, hiess es.

ig (Quelle: sda)

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