Forsetzung der Gespräche zwischen syrischen Konfliktparteien

Die Übergangsregierung soll demnach ermächtigt werden, ausländische Kämpfer des Landes zu verweisen, ob sie nun die Rebellen oder die Regierungstruppen unterstützen. Die Opposition legte den Plan in Gesprächen mit UNO-Vermittler Lakhdar Brahimi und der Delegation des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vor.

Die Übergangsregierung soll zudem eine komplette Waffenruhe vorbereiten und kontrollieren, indem sie sofortige Massnahmen ergreift, um die militärische Gewalt zu beenden, die Zivilisten zu schützen und das Land in Anwesenheit von UNO-Beobachtern zu stabilisieren, heisst es in dem fünfseitigen Papier. Über die künftige Rolle Assads in Syrien stand in dem Vorschlag nichts.

«Wir müssen nun zusammenarbeiten, um die Versöhnung und den Wiederaufbau Syriens in Angriff zu nehmen», sagte Safi. «Weiterhin sterben wegen dem Konflikt jeden Tag Menschen; das muss sofort aufhören.»

Die Assad-Delegation erklärte, die Verhandlungen müssten sich in erster Linie auf den Kampf gegen Terroristen konzentrieren, bevor andere Fragen diskutiert würden. Als Terroristen bezeichnet die Regierung die Rebellen, die seit rund drei Jahren einen Aufstand gegen Assad führen.

Beratungen mit USA und Russland vorgezogen

UNO-Vermittler Brahimi macht derweil Druck und hat die Beratungen mit den USA und Russland über den Syrien-Konflikt vorgezogen. Am Donnerstag - einen Tag früher als geplant - wolle Brahimi mit dem russischen Vize-Aussenminister Gennadi Gatilow und US-Chefunterhändlerin Wendy Sherman sprechen, teilte die UNO am Mittwoch in Genf mit.

Kurz vor den Gesprächen mit den syrischen Konfliktparteien hatte Brahimi den russischen Vize-Aussenminister Gennadi Gatilow zu Beratungen getroffen.

Gatilow sagte russischen Journalisten in Genf, Russland werde im Weltsicherheitsrat gegen eine Resolution zur humanitären Lage in Syrien sein Veto einlegen. Der Entwurf wird von einigen arabischen und westlichen Staaten unterstützt. Russland plane seinerseits eine eigene UNO-Resolution zur zur Bekämpfung des Terrorismus in Syrien.

Humanitäre Lage im UNO-Sicherheitsrat

Die Botschafter der 15 Mitgliedsstaaten des UNO-Sicherheitsrates haben erstmals über eine Resolution zur humanitären Lage in Syrien gesprochen. Beim informellen Meinungsaustausch gab es zunächst allerdings keine Annäherung.

Sowohl Russland als auch die westlichen Staaten seien auf ihren gegensätzlichen Standpunkten verblieben. US-Präsident Barack Obama warf Russland vor, die Resolution zu verhindern.

Mit dieser Blockadehaltung seien die Russen ebenso wie die Syrer für verhungernde Zivilisten in dem Bürgerkriegsland verantwortlich, sagte Obama in Washington bei einer Medienkonferenz mit seinem französischen Amtskollegen François Hollande.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hatte das Papier bereits vor den Beratungen in New York als «völlig inakzeptabel» und «einseitig» abgelehnt, da es ein «Ultimatum» an Damaskus enthalte. Die UNO-Vetomacht Russland ist ein enger Verbündeter des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

ww (Quelle: sda)

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