Genfer Syrien-Gespräche beendet

Einen Termin für eine Fortsetzung nannte der internationale Syrien-Gesandte Lakhdar Brahimi nicht. Beide Seiten müssten sich nun klarwerden, ob sie überhaupt eine Fortsetzung wollten, sagte Brahimi.
Er entschuldigte sich beim syrischen Volk für die enttäuschten Hoffnungen. Der UNO-Sondergesandte wird nun nach New York reisen, um UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon Bericht zu erstatten. Beide Seiten hatten seit Montag verhandelt, ohne Fortschritte zu erzielen.

Dritte Runde «Zeitverschwendung»

Die Opposition wollte über die Bildung einer Übergangsregierung ohne Präsident Baschar al-Assad sprechen, die Regierungsdelegation bestand jedoch darauf, das Thema Terrorbekämpfung auf die Tagesordnung zu setzen.

Brahimi gab nun Assads Delegation indirekt Schuld für das Scheitern - sie sei nicht auf seinen Vorschlag eingegangen, im Falle einer dritten Runde tageweise über beide Themen zu sprechen, sagte er.

Dies habe den Verdacht der Opposition verstärkt, dass die Regierung an Gesprächen über den Übergangsprozess nicht interessiert sei. Oppositionssprecher Luwai Safi sagte, ohne Gespräche über einen Übergangsprozess sei eine dritte Runde «Zeitverschwendung».

Obama kündigt mehr Druck auf Assad an

Angesichts der fehlenden Fortschritte bei den Genfer Verhandlungen kündigte US-Präsident Barack Obama mehr Druck auf den syrischen Machthaber Baschar al-Assad an. «Es gibt einige Zwischenschritte, die wir machen können, um grösseren Druck auf das Assad-Regime auszuüben», sagte er bei einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Kalifornien.

Das US-Aussenministerium forderte ausserdem den syrischen Verbündeten Russland auf, mehr Druck auf Assad auszuüben. Die USA wollen Russland unter anderem zur Annahme einer UNO-Resolution bringen, die konkrete Massnahmen zur Verbesserung der humanitären Lage vorschlägt.

Weitere Gewalt in Syrien

Unterdessen ging die Gewalt in Syrien weiter. Nach einem Autobombenanschlag vor einer Moschee in der von Rebellen gehaltenen südsyrischen Stadt Jahuda wurden bis Freitagabend 47 Leichen geborgen, berichtete die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Gleichzeitig flüchteten tausende Menschen nach UNO-Angaben vor einer Offensive der Regierungstruppen aus der Stadt Jabrud.

Im seit fast drei Jahren währenden syrischen Bürgerkrieg sind nach neuen Angaben der Beobachtungsstelle mehr als 140'000 Menschen getötet worden, davon mehr als 5000 allein seit Beginn der ersten Genfer Runde am 22. Januar. Millionen Menschen flohen vor der Gewalt ins Ausland.

ww (Quelle: sda)

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