Keine Gewinnausschüttung der Nationalbank

Eine Milliarde Franken sollte die SNB gemäss gültiger Vereinbarung mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement pro Jahr an Bund und Kantone ausschütten. Dafür sind die entsprechenden Reserven aber nicht mehr vorhanden.

Weil zwei Drittel der Ausschüttung für die Kantone reserviert sind, entgehen ihnen durch die Nullrunde für 2013 rund 667 Mio. Franken. Damit fallen 0,8 Prozent der Kantonserträge weg, wie Peter Hegglin, Präsident der Finanzdirektorenkonferenz (FDK), zur Nachrichtenagentur sda sagte.

Rote Zahlen trotz Sparanstrengungen

Die meisten Kantone haben trotz Warnzeichen der SNB mit Geld gerechnet: Auf dem falschen Fuss erwischt werden auch die beiden bevölkerungsreichsten Kantone: Zürich hat im Budget 2014 mit einer Gewinnausschüttung der SNB von 116,5 Mio. Fr. gerechnet, Bern mit 82 Millionen.

Laut der Zürcher Finanzdirektorin Ursula Gut wird sich der Regierungsrat nun überlegen müssen, ob und welche Massnahmen zu ergreifen sind. Ansonsten drohen nicht nur Zürich, sondern weiteren Kantonen und auch Bern rote Zahlen, obwohl der bernische Grosse Rat im November das grösste Sparpaket der letzten Jahrzehnte verabschiedet hat.

Von einem "schweren Schlag" für die Schweiz und die Kantone sprach der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis. Im Budget 2014 des Bundes waren 333 Mio. Fr. von der Nationalbank eingerechnet. Weil dieser Beitrag nun wegfällt, droht statt eines Überschusses von 121 Mio. Fr. ein Defizit von 212 Mio. Franken.

Gold verlor an Glanz

Grund für die schlechten Nachrichten der SNB ist der Zerfall des Goldpreises im vergangenen Jahr. Die Notenbank muss auf ihrem unveränderten Goldbestand einen Bewertungsverlust von rund 15 Mrd. Fr. verbuchen.

Der Jahresverlust der SNB wäre noch deutlich grösser ausgefallen, hätten der Verkauf des UBS-Rettungsfonds StabFund nicht über 3 Mrd. Fr. und die Fremdwährungspositionen rund 3 Mrd. Fr. an Gewinnen eingebracht. Vor dem Hintergrund der gewaltigen Devisenanlagen will die SNB zudem das Polster an Währungsreserven um weitere 3 Mrd. Fr. erhöhen.

Unter dem Strich resultiert damit"ein ausschüttbares Jahresergebnis von rund minus 12 Mrd. Franken", wie die SNB erläuterte. Dieser Verlust kann von der vorhandenen Ausschüttungsreserve von 5,3 Mrd. Fr. nicht aufgewogen werden. Eine Gewinnbeteiligung für Bund und Kantone kann aber nur erfolgen, wenn die Ausschüttungsreserve nicht negativ wird.

Dass die Ausschüttung für 2013 ausfallen könnte, hat sich spätestens im Herbst abgezeichnet. Denn für Januar bis September wies die SNB einen Verlust von 6,425 Mrd. Fr. aus. Und bevor für das laufende Jahr wieder eine Gewinnverteilung erfolgen könnte, muss die SNB erst ihre Ausschüttungsreserve wieder auffüllen.

fest (Quelle: sda)

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